Bundestag beschließt Solarkürzungen

ENERGIE Schwarz-Gelb beschließt eine Kappung der Vergütung von Sonnenstrom um bis zu 30 Prozent. Opposition und Branchenvertreter warnen vor den Auswirkungen der Senkungen

BERLIN dpa | Trotz massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine deutliche Kürzung der Solarförderung zum 1. April beschlossen. Gemäß der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) soll es je nach Größe der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geben; zudem werden teils nur noch 80 Prozent des Stroms vergütet.

SPD, Grüne und Linke kritisierten die Reform als Attacke gegen die Energiewende. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte hingegen: „Wir müssen die Kosten im Blick behalten.“ In den letzten zwei Jahren sei die Vergütung bereits um über die Hälfte gesunken, dennoch habe es einen Rekordzubau von 15.000 Megawatt gegeben. Ein weiter unkontrollierter Ausbau gefährde zudem die Netzstabilität massiv, sagte Röttgen.

Zuletzt meldeten mehrere Unternehmen der Solarbranche Insolvenz an. Gerade die ostdeutschen Länder fürchten den Verlust vieler Arbeitsplätze. Hans-Josef Fell (Grüne) sagte dazu: „Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Branche.“ Michael Kauch (FDP) entgegnete, egal wie hoch die Vergütung sei, an dem Problem des Kostendrucks durch chinesische Solarunternehmen ändere sich nichts. „Wenn man nicht billiger ist als die Chinesen, muss man besser sein als die Chinesen.“

Dorothée Menzner (Die Linke) kritisierte, Schwarz-Gelb handele im Sinne der Energiekonzerne. Denen verhagele der Sonnenstrom gerade zur Mittagszeit, wo bisher die Börsenstrompreise hoch waren, das Geschäft.

Der Bundesrat kann das Einspruchsgesetz rückwirkend mit absoluter Mehrheit lediglich aufhalten und an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verweisen. Ablehnen kann er es nicht. Gelingt im Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz in Kraft setzen.

Auf Druck der Fraktionen von Union und FDP wurden sogenannte Verordnungsermächtigungen gestrichen, mit denen die Regierung im Solarbereich, aber auch bei anderen Ökoenergieformen wie der Windkraft, die Förderung ohne Einbindung des Bundestags weiter hätte kürzen können.