Treues Herz

SPD und GAL kritisieren im Parlament, dass der Senat den Deputationen der Behörden die Zähne ziehen will

Ausgerechnet auf Antrag der regierenden CDU-Fraktion diskutierte die Bürgerschaft gestern die Pläne des Senats, die Deputationen der Behörden in ihren Rechten zu beschneiden (taz berichtete). Viviane Spethmann (CDU) sang, ohne auf die Gesetzesnovelle inhaltlich einzugehen, ein Loblied der Deputationen. Sie stellten die in der Verfassung verankerte Mitwirkung des Volkes in der Staatsverwaltung mit sicher. Niemand habe die Absicht, die Deputationen abzuschaffen, treuherzte Spethmann.

Gesine Dräger (SPD) wollte sich zwar nicht „wie eine Löwenmutter vor die Deputationen“ werfen. Allerdings wolle der Senat offenbar „ein bestehendes Gremium ohne Ersatz in seiner Arbeitsfähigkeit weiter einschränken“. Dräger verwies darauf, dass die nach Parteienproporz gewählten Deputierten die Aufgabe haben, die Behörden sowohl zu beraten als auch zu kontrollieren. Wenn man den Deputationen die Zähne ziehe, werde wieder ein Stück Demokratie und Transparenz abschafft.

GAL-Fraktionsvize Christian Maaß kritisierte vor allem die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Deputierten. Es gehe der CDU offenbar darum, „ihren schwarzen Filz“ zu pflegen. Die Schwächung der Gremien stehe in einer Reihe mit der faktischen Abschaffung der Volksgesetzgebung: „Mitbestimmung und Transparenz sind diesem Senat lästig.“

Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) verteidigte seinen „maßvollen Vorschlag“ als eine „pragmatische Anpassung an die praktische Arbeitsweise und an die Realität“. MARKUS JOX