brief des tages:
Das bisschen Haushalt …
„Neuer Zwist: Hilfen für die Ukraine“,
taz vom 19. 8. 24
Neuer Zwist zeugt von alter Dummheit! Dass Koalitionäre nach drei Jahren immer noch nicht wissen, wie sie ticken und wo aufgepasst werden muss, damit Profilierungssucht nicht schadet, das verstehe, wer will. Ich nicht. Eine gewisse Haushalts- und Programmdisziplin ist nicht schlecht! Machten sich Grüne und SPD diese Disziplinen zu eigen, so brächten sie dank einer gehörigen Kapitalismuskritik, die auch der Klimawandel benötigt, dank eines ehrlichen Umgangs mit der Ukraine (volle Unterstützung bei der Selbstverteidigung und Drängen auf baldige Verhandlungen), dank der Beseitigung der Verschwendung von Steuergeldern und dank der anvisierten Steuern auf Vermögen sowie der zeitlich begrenzten Sondersteuer für Millionäre – die FDP tagtäglich in gewaltige Erklärungsnot. Ein Grund für die ewig alten Dummheiten könnte sein, dass Grüne und SPD nicht mehr die Ziele verfolgen, für die sie einmal standen. Wer aber begonnen hat, sich zu verbiegen, der kann sich nicht mehr geraderichten. Der klebt mit den Augen an potenziellen Wählern – und am Gegner.
Roswitha Halverscheid, St. Léger sur Vouzance/Frankreich
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