USA stärken Mahmud Abbas den Rücken

Palästinenserpräsident erfreut über Antrittsbesuch in Washington. Bush fordert von Israel Stopp des Siedlungsbaus

JERUSALEM taz ■ Die USA wollen der palästinensischen Autonomiebehörde mit 50 Millionen Dollar Direkthilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur im Gaza-Streifen helfen, sobald Israel Truppen und Siedler aus dem besetzten Gebiet abgezogen hat. US-Präsident George W. Bush versprach seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas, den er wiederholt mit „Herr Präsident“ betitelte und für seine seine „strikte Ablehnung des Terrors“ pries, die Rückendeckung der USA bei der Gründung eines Staates. Bush verpflichtete sich zudem erneut zur Umsetzung des internationalen Friedensplans „Roadmap“. Innerhalb der palästinensischen Führung wurde das Treffen der beiden Präsidenten am Donnerstagabend als „höchst erfolgreich“ gewertet.

Abbas selbst zeigte sich deutlich befriedigt über die Ergebnisse seines Antrittsbesuchs in Washington als Palästinenserpräsident. Zwar blieb seine Forderung nach einer sofortigen Aufnahme der Endstatusverhandlungen, mit den Knackpunkten Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen und Grenzverlauf, offiziell zunächst unbeantwortet. Dafür aber forderte sein Gastgeber Israel mit seltener Dringlichkeit auf, den Siedlungsbau, vor allem im Bereich Jerusalem zu stoppen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung Ariel Scharons über den Bau mehrerer tausend neuer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland entschieden.

Bush hatte vor gut einem Jahr Scharon volle Rückendeckung für seinen Gaza-Abzugsplan versprochen und damals hinzufügt, dass es „unrealistisch ist zu erwarten, das Ergebnis der Endstatusverhandlungen werde ein voller und kompletter Rückzug zur Waffenstillstandslinie von 1949 sein“. Nun erklärte er, dass „jegliche Abweichungen“ von der Waffenstillstandslinie in „gemeinsamer Übereinkunft“ geklärt werden müssten. Mit Blick auf die derzeit von Israel errichteten Sicherheitsanlagen forderte Bush, allein „Sicherheitsnotwendigkeiten“ sollten den Ausschlag geben.

Khalil Shkaki, palästinensischer Experte für die USA, wertete das Ergebnis des Staatsbesuchs als klaren Punktsieg für die Palästinenser. Abbas gelte in Washington als „starker und langfristiger Führer“, der „in der Lage ist, die zentralen Veränderungen im politischen Leben der Palästinenser voranzutreiben“. Er sei damit ein „potenzieller Partner für Washington“, so Shkaki gegenüber der führungsnahen palästinensischen Tageszeitung Al-Ayyam.

In Jerusalem zeigte man sich zunächst wenig beeindruckt. An den Erklärungen Bushs sei „nicht Neues“ verlautete aus dem Büro des Premierministers. Dagegen bezeichnete der Chef des parlamentarischen Außen- und Sicherheitsausschusses, Juval Steinitz (Likud), die erklärte US-Unterstützung für Abbas als „harten Schlag“. SUSANNE KNAUL

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