EU-Verfassung: gebilligt mit Schönheitsfehler

Der Bundesrat hat die EU-Verfassung abgesegnet – ohne Mecklenburg-Vorpommerns Stimme. Ein Sieg für die PDS

BOCHUM taz/epd ■ Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert. Nach dem Bundestag stimmte gestern auch der Bundesrat dem Vertragswerk mit deutlicher Mehrheit zu. Einzig die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich bei der Abstimmung. Damit haben sich die Verfassungsgegner der PDS gegen den großen Koalitionspartner SPD durchgesetzt.

Peter Ritter, Landesvorsitzender der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, sieht die Schweriner Koalition durch die Enthaltung seines Landes gefestigt. „Rot-Rot ist stabil, das ist das Signal des Tages“, sagte er der taz. Dass die SPD-Rücksicht auf die Bedenken der PDS genommen habe, zeuge von einem „vertrauensvollen Umgang“ unter den Koalitionspartnern. Zugeständnisse in anderen Politikfeldern an die SPD habe es im Gegenzug nicht gegeben, sagte Ritter.

Die PDS in Mecklenburg hatte in den vergangenen Monaten 3.000 Unterschriften gegen die EU-Verfassung gesammelt. Sie hält den Entwurf für unsozial und militaristisch. Die ebenfalls rot-rote Koalition in Berlin stimmte der Papier im Bundestag hingegen zu.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), ein erklärter Verfassungsbefürworter, will der Enthaltung seines Landes keine große Bedeutung beimessen. Es sei ein „Schönheitsfehler“, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht zustimme, sagte er. Wichtig sei, dass man eine Krise in der Koalition abgewendet habe.

Vor der Bundesratsabstimmung hatte in Berlin unter anderem der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents, Valéry Giscard d'Estaing, für die Annahme des unter seiner Leitung ausgearbeiteten Entwurfs geworben. Die Verfassung sei eine „Gebrauchsanleitung für das Europa der Zukunft“, sagte er. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte an die Adresse der Verfassungsgegner: „Klar ist, es wird keinen besseren Verfassungsvertrag geben.“ Kritisch äußerte sich nur Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU): Die EU werde auch mit dem Vertrag kein Staat. Zudem sprach sich Stoiber gegen eine schnelle Erweiterung der EU aus.

Um Deutschlands Zustimmung zur EU-Verfassung perfekt zu machen, muss nun nur noch Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Köhlers Zustimmung ist sicher – anders als die Frankreichs, wo die Bürger am Sonntag über die Verfassung abstimmen. Konventspräsident Giscard d'Estaing appellierte gestern noch einmal an seine Landsleute, den Text zu billigen. „Deutschland und Frankreich tragen besondere Verantwortung für dieses große politische Unterfangen“, sagte er. KAN