: Wahlkampf lieber ohne Hitler
GRUNDSÄTZE Holocaustleugnung und „Mein Kampf“-Freigabe: Die niedersächsische Piratenpartei schasst einen Landtagskandidaten, der mit „denkbar schlechten Beispielen“ für die Meinungsfreiheit warb
Vize-Piratensprecher Schönemann
Die Piratenpartei Niedersachsen hat die Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl annulliert, der Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust und den Verkauf von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ gefordert hat. „Solche Äußerungen sind mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar“, sagte der stellvertretende Parteisprecher Oliver Schönemann. Damit solle eine mögliche rechtsradikale Unterwanderung unterbunden werden.
In der Vergangenheit hätten sich bereits einige fragwürdige Persönlichkeiten in der Partei engagiert, so der Parteisprecher weiter. „Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis“, heiße es deshalb in einer Stellungnahme des Landesvorstandes.
Der Wunsch, ungestraft den Holocaust leugnen zu dürfen, stehe der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen diametral gegenüber. Wer diese Meinung dennoch vertrete, sei nicht geeignet, die Partei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren, erklärte der Vorstand. „Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Niedersachsen für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.“
Der Bezirk Hannover-Mitte muss nun erneut einen Kandidaten wählen, theoretisch könnte das umstrittene Parteimitglied erneut aufgestellt werden. In dem Fall würde die Partei darauf bestehen, dass der 51-Jährige entsprechende Äußerungen unterlässt. Einen Erfolg des Betroffenen halte er aber für unwahrscheinlich, sagte Schönemann.
Neben der Annullierung der Kandidatur werden Ordnungsmaßnahmen gegen das Parteimitglied angedacht. Ein Ausschlussverfahren sei aber derzeit „kein Thema“. Rechte Tendenzen unterstellt die Partei dem Mann demnach nicht: Er trete konsequent für die Meinungsfreiheit ein, habe aber denkbar schlechte Beispiele gewählt. (dpa / dapd)