Abgeordnetenhaus: Richteranklage beschlossen
Berliner Richter sollen künftig leichter aus ihrem Amt entfernt werden können, wenn sie sich als Verfassungsfeinde entpuppen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Verfassungsänderung. Sowohl die Regierungsfraktionen CDU und SPD als auch die oppositionellen Grünen und Linken votierten für die sogenannte Richteranklage, die AfD war dagegen. Bisher gehörte Berlin zu den wenigen Bundesländern, in denen es dieses Instrument nicht gab. Verstößt ein Berliner Richter in seinem Amt oder außerhalb gegen das Grundgesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes Berlin, kann das Abgeordnetenhaus nunmehr das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dort kann das Parlament beantragen, den Betreffenden in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder ihn zu entlassen. Das höchste deutsche Gericht muss mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. (dpa)
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