Erst gab’s Haue, jetzt gibt’s mehr Bildung

SPD und PDS wollen Kitagesetz überarbeiten: Verschärfungen bei der Bedarfsprüfung soll es doch nicht geben

Rot-Rot rudert zurück: Nach massiver Kritik wollen SPD und PDS das Kita-Gesetz nun doch noch einmal überarbeiten. Darauf einigten sich die Fachleute beider Fraktionen gestern bei einem Treffen im Abgeordnetenhaus. „Bei der Bedarfsprüfung wird es keine Verschärfung geben“, sagte Karlheinz Nolte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Jugendausschuss, der taz. „Der Status quo soll erhalten bleiben.“ Damit wäre eine der großen Verschlechterungen, die der Gesetzentwurf bislang vorsieht, vom Tisch.

Denn nach dem Entwurf, den SPD-Bildungssenator Klaus Böger ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat, sollte sich der Bedarf – also die Zeit, die die Kinder in der Kita verbringen können – viel strenger an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren als bislang. Das hätte zur Folge gehabt, dass viele Kinder sich weitaus kürzer in der Kita aufhalten würden. Besonders für den Nachwuchs von Arbeitslosen und Teilzeitkräften wäre das eine massive Verschlechterung. Arbeitslose Eltern hätten nur noch Anspruch auf einen Halbtagesplatz in der Kita gehabt, einen Hortplatz hätten ihre Kinder überhaupt nicht mehr bekommen. Und den Einrichtungen wäre entsprechend das Personal gekürzt worden. Das scheint jetzt vom Tisch zu sein. Zudem sah der Gesetzentwurf vor, den Anspruch von Zweieinhalbjährigen auf einen Kitaplatz abzuschaffen und auf den bundesgesetzlichen Standard zurückzufahren: Dieser gilt erst für Dreijährige. Auch das soll es nun doch nicht geben.

Experten hatten am Montag bei einer Anhörung im Jugendausschuss massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt (taz vom 31. 5. 05). Sie wiesen darauf hin, dass der Anspruch, die Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen zu machen, die auch Kindern aus sozial schwachen Familien bessere Chancen eröffnen, und die Kürzungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, überhaupt nicht zusammenpassen. Daraufhin hatte es in der Fraktionssitzung der SPD am Dienstag einen heftigen Streit gegeben. Die PDS hatte schon zuvor auf Veränderungen des Gesetzestextes gedrängt. „Die SPD wird sich weiter bewegen müssen“, sagte gestern die Kitaexpertin der PDS-Fraktion Margit Barth.

Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßte gestern die Bereitschaft der Koalition, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Sie forderte diese aber auf, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. So müsse auch die Personalausstattung in Kitas und Ganztagsschulen dringend korrigiert werden. SABINE AM ORDE