Amtliches Eigenlob

COPY & PASTE Die CDU Schleswig-Holstein hat zwei Absätze in ihrem Wahlprogramm aus der Regierungsbilanz abgeschrieben und findet das okay

„Wir drücken unsere Inhalte sprachlich ähnlich aus“

DANIEL GÜNTHER, CDU-Sprecher

Die CDU Schleswig-Holstein hat zwei Absätze ihres Wahlprogramms fast eins zu eins aus Regierungsdokumenten übernommen. Ausgerechnet im Abschnitt zum Thema „Spitzenforschung“ haben die Autoren des Programms aus der Zwei-Jahresbilanz der Landesregierung abgeschrieben. Ein Hinweis auf die Quelle fehlt.

In der von der CDU kopierten Passage stellt das Wissenschaftsministerium etwa dar, was für Effekte die Gründung der Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie in Lübeck war. Es sei eine „eine überaus erfolgreiche Geschäftsentwicklung in Gang gesetzt worden“, schreibt das Ministerium. In der Region Lübeck gebe es ein „neues wissenschaftliches und wirtschaftliches Kraftzentrum“. Es berichtet auch von „Impulsen“ durch das archäologisches Zentrum für den Museumsstandort Schleswig.

Anders als die Piratenpartei hat die CDU ihr Programm wohl nicht systematisch zusammen kopiert – das ergab eine Untersuchung der Internet-Seite Landesblog.de. Betroffen ist ein äußerst kleiner Teil: Nur 115 Wörter von mehr als 30.000 stammen aus der Regierungsbilanz. Auch Faktenfehler sind bisher nicht entdeckt worden.

Doch die Kopie dieser kleinen Stelle berührt eine immer wieder kehrende Streitfrage: Dienen Regierungsbilanzen wirklich der Information der Bevölkerung oder sind sie nur Werbung für die regierenden Parteien – finanziert aus den Ministeriumsetats? Eine Grenze hat das Bundesverfassungsgericht vor 35 Jahren festgelegt: Es hat Parteien verboten, aus dem Regierungsetat finanzierte Broschüren im Wahlkampf zu nutzen. Damals prozessierte die CDU gegen die sozial-liberale Bundesregierung.

Der Sprecher der Kieler Christdemokraten sieht kein Problem in der Kopie der Absätze. „Wir machen nun einmal die gleiche Politik und bewerten die Bilanz der Regierung positiv“, sagt Daniel Günther. Da könne es schon mal vorkommen, dass „wir sprachlich unsere Inhalte ähnlich ausdrücken“. DKU