Brandenburg: Koalition verteidigt Nachtragshaushalt
Zwei Tage vor der Entscheidung des Landtags über den Nachtragshaushalt hat die rot-schwarz-grüne Koalition den Zuwachs um mehr als 220 Millionen auf fast 600 Millionen Euro verteidigt. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte am Mittwoch, dass der Großteil auf die Finanzierung von Tariferhöhungen zurückgehe. Dies sei notwendig, weil das Land die Übernahme der Tariferhöhung für Beamte zugesagt habe und es eine Nachsteuerung für Beamte mit Kindern geben müsse. Der Etat werde aus der Erhöhung notlagebedingter Kredite, Mehreinnahmen des Bundes und aus Rücklagen finanziert. Die Mehrheit stimmte in zweiter Lesung für den Entwurf. Am Freitag folgt die Schlussabstimmung. (dpa)
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