Brandenburg: Neues Schulgesetz in der Kritik

Fast ein Jahr nach rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im brandenburgischen Burg reichen die Maßnahmen der Landesregierung nicht aus. So zumindest die Kritik der Brandenburger Linken. Sie werfen der rot-schwarz-grünen Koalition Versagen vor. Lehrkräfte könnten nun zwar schnell reagieren und Schü­le­r*in­nen bei rechtsextremen Handlungen aus dem Unterricht entfernen. Doch das allein löse das Problem nicht. Rechtsextreme Vorfälle müssten schneller gemeldet werden. Nach einem neuen Brandenburger Schulgesetz müssen die Schulen Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle dem Schulamt melden. Die Ordnungsmaßnahmen liegen im Ermessen der Schulen. (dpa)