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Archiv-Artikel

. . . UND SONST

In die Debatte um den Umgang der Piraten mit Rechtsextremen hat sich jetzt auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingeschaltet. Der Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, müsse schnell handeln. „Da muss ein anständiger Demokrat deutlich Flagge zeigen“, forderte Wowereit. Semken wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen neonazistische Positionen vorzugehen +++ Die oppositionellen Grünen verlangen wiederum von Wowereit eine eindeutige Haltung zur geplanten Kürzung der Solarförderung. Wowereit müsse sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung aussprechen und ankündigen, „dass Berlin im Bundesrat gegen diese Pläne stimmt“, sagte Energieexperte Michael Schäfer am Freitag. Der Bundesrat entscheidet im Mai über die Kürzungen +++ Tempo-Blitzer haben Berlin im vergangenen Jahr rund 4,3 Millionen Euro beschert. Die sechs stationären Anlagen in der Hauptstadt hielten im Schnitt alle zwei Minuten einen Geschwindigkeitsverstoß fest. Die Blitzer im Britzer Tunnel auf der A 100 erfassten mehr als die Hälfte aller Verstöße +++ Am Donnerstagabend klauten Täter zwischen Alt-Reinickendorf und Schulzendorf Kabel. Der Verkehr der S-Bahn-Linie 25 wurde über Stunden beeinträchtigt, erst morgens um 9 Uhr fuhren die Züge wieder planmäßig