Transparenter Sprit

VERKEHR Schwarz-gelbe Pläne: Tankstellen sollen dem Kartellamt jeden Preisschritt melden müssen

BERLIN dapd/afp | Die 14.700 deutschen Tankstellen sollen künftig beim Kartellamt melden, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Das Bundeskabinett will einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang Mai beschließen. Der Sprecher des Ministeriums, Holger Schlienkamp, sagte am Freitag in Berlin, das Bundeskartellamt solle künftig besser Missbräuche – wie überhöhte Benzinpreise – aufdecken und verfolgen können. Die Sprithändler sollen sowohl Ankaufs- als auch Verkaufspreise melden. „Die Markttransparenzstelle kann genau vorgeben, in welcher Form die Angaben gemacht werden müssen“, so Schlienkamp. Damit der Aufwand so gering wie möglich gehalten werden kann, soll eine Internetplattform eingerichtet werden.

Rückendeckung bekommt Rösler von Angela Merkel (CDU). Ihr Sprecher sagte: „Die Bundeskanzlerin unterstützt diese Pläne.“ Sie entsprächen ihrer Überzeugung, dass am besten mit wettbewerbsrechtlichen Regelungen gegen Preisexzesse vorgegangen werden könne. Der Automobilclub ADAC sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Grundsätzliches Lob für das Vorhaben äußerte auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Zweifel an der Wirksamkeit äußerte der umweltorientierte Verkehrsclub VCD.