JOACHIM WAHLBRINK, DATENSCHÜTZER : Der unabhängige Kritiker
seit 2006 Niedersachsens oberster Datenschützer, wirkte zuvor in Innenministerium und StaatskanzleiFoto: dpa
Seinen Job macht Joachim Wahlbrink gerne. „Ich kann unabhängig arbeiten“, sagt er. „Das ist gerade für einen Beamten etwas Schönes.“ Wahlbrink ist seit 2006 Niedersachsens Landesbeauftragter für den Datenschutz und damit eine Art Verfassungsorgan, das die Verwaltung kontrolliert – er darf also munter drauflos kritisieren. In den letzten Jahren beschwerte er sich über das Abhören, den mangelnden Schutz der Privatsphäre und Videoüberwachung.
Zum Datenschutz ist der 56-jährige Jurist über die niedersächsische Staatskanzlei gelangt. Dort wurde die Stelle des Datenschutzbeauftragten frei. Eine Zwischenstation war das Innenministerium, er kehrte aber zurück zum Datenschutz, dann als Chef im Bundesland.
Nun kontrolliert der Sozi Wahlbrink öffentliche Ämter im schwarz-gelb regierten Land – in Niedersachsen werden die DatenschützerInnen vom Landtag für acht Jahre gewählt. Im Moment beschäftigt ihn wieder die Videoüberwachung: Man habe herausgefunden, dass viele Kameras formal illegal seien. Die Überwachungskamera eines Finanzamtes könnte beispielsweise die Gäste der Disco gegenüber filmen, obwohl sie nur die eigene Eingangstür aufnehmen soll. In so einem Fall müsste die Sichtweite der Kamera eingeschränkt werden. Manchmal reicht es, den Radius zu verkleinern, den die Kamera aufnimmt.
Während man gegen private Betreiber einfach Bußgelder verhängen könnte, wenn die sich weigern, Kameras zu entfernen, gibt es im öffentlichen Bereich längere Dienstwege. Es beginnt meistens mit einem Brief, der das Problem beanstandet. Wer uneinsichtig bleibt, kann vor den Landtag zitiert werden. Spätestens da würde es jede Verwaltung einsehen, sagt Wahlbrink.
Seit einiger Zeit bemerkt er, dass sich die Menschen mehr für Datenschutzthemen interessieren. Das käme vor allem durch die Bespitzelungsaffären bei Lidl und der Telekom. „Ein Skandal bringt da mehr als tausend Worte.“ Die Politik sei dann gezwungen, zu handeln. Und wenn sich mal nichts tut, wird der Datenschutzbeauftragte in jedem Fall weiter meckern. Das darf er, das ist seine Aufgabe. JONAS JANSEN