Clement soll gehen, Steinbrück kommen

Kein Wahlkreis frei: Mit dem Ende von Rot-Grün dürfte auch die bundespolitische Karriere des einstigen „Superministers“ Wolfgang Clement zu Ende gehen. Der NRW-Wahlverlierer Peer Steinbrück dagegen gilt in der SPD als neue Wunderwaffe

VON PASCAL BEUCKER

Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant offenbar bereits seinen politischen Ruhestand. Wie es heißt, will er nur als Minister weiter auf der Berliner Bühne mitspielen. Falls seine Partei die Bundestagsneuwahlen im September verliert, wird der SPD-Vize hingegen wohl der Bundespolitik den Rücken kehren.

Clement wolle nicht das Schattendasein eines Hinterbänklers fristen, verlautete aus SPD-Kreisen. „Der weiß doch, dass er in der Opposition bei uns weg vom Fenster ist“, so ein Berliner Parteifreund. Deshalb werde sich der innerparteilich umstrittene Clement, der im Juli 65 wird, nicht um ein Bundestagsmandat bemühen. Eine Sprecherin seines Ministeriums bestätigte der taz nrw: „Er hat bislang keines und mir liegen keine Informationen vor, dass sich daran etwas ändern wird.“

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident verfügt derzeit über keinen Parlamentssitz, da er erst während der laufenden Legislaturperiode 2002 von Düsseldorf nach Berlin gewechselt war. Seinem Landesverband liegt indes bisher noch kein offizieller Verzicht Clements auf eine Bundestagskandidatur vor. „Das Verfahren der Kandidatennominierung ist gerade erst angelaufen“, gab sich ein Parteisprecher diplomatisch. Die NRW-SPD will ihre Landesreserveliste am 9. Juli aufstellen. Bis dahin kann sich Clement noch entscheiden. Ein sicherer Platz auf der Liste wäre die einzige realistische Chance für ihn, in den Bundestag zu kommen. Denn die Wahlkreise, in denen die SPD an Rhein und Ruhr noch auf ein Direktmandat hoffen kann, sind rar – und entsprechend begehrt. So hat Axel Schäfer, der bislang Clements Heimatstadt Bochum in Berlin vertritt, bereits seine Wiederkandidatur angekündigt. Kämpferisch erklärte der Sozialdemokrat, der 2002 den Wahlkreis mit 57 Prozent der Erststimmen gewonnen hatte, seinen Platz auch dann nicht räumen zu wollen, wenn ihn Clement für sich beanspruchen sollte. Der könne ja beim Nominierungsparteitag gegen ihn kandidieren, bemerkte Schäfer gegenüber der taz nrw süffisant – und wissend, dass der vor allem an der Parteibasis äußerst unbeliebte „Superminister“ da schlechte Karten hätte.

Anders sieht der Fall bei Clements Nachfolger in der Düsseldorfer Staatskanzlei aus: Der als Ministerpräsident bei der Landtagswahl am 22. Mai abgewählte Peer Steinbrück wird von der SPD kräftig gedrängt, sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Dem 58-jährigen Steinbrück soll sogar bereits signalisiert worden sein, er könne sich aussuchen, in welchem sicheren Wahlkreis er kandidieren wolle. Noch allerdings lässt sich Steinbrück nicht in die Karten schauen, ob er bereit ist, vom Rhein an die Spree umzuziehen. Wie aus dem Parteivorstand zu vernehmen war, will er sich heute darüber mit dem Kanzler beraten.

Heftig dementiert haben Regierung und SPD indes einen Bericht der SZ, wonach Steinbrück im Falle einer SPD-Niederlage den Fraktionsvorsitz von Franz Müntefering übernehmen solle.