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Niedersachsens Einnahmen aus Öl- und Gasförderung sinken
Die Einnahmen Niedersachsens aus der Öl- und Gasförderung gehen nach einem starken Anstieg während der Energiekrise wieder zurück. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, beliefen sich die Einnahmen aus der Förderabgabe im Jahr 2023 auf 113,7 Millionen Euro. Das ist ein Minus von gut zehn Prozent zum Vorjahr, als 126,8 Millionen Euro eingenommen wurden. Für dieses Jahr erwartet das Ministerium einen weiteren Rückgang. Der mit Abstand größere Teil von 89,3 Millionen Euro entfällt dabei auf Erdgas – fast 99 Prozent der deutschen Erdgasproduktion findet hier statt. Lediglich 6,7 Millionen Euro entfällt auf Erdöl. Die Förderabgabe wird erhoben, um die Allgemeinheit an der Nutzung der heimischen Bodenschätze zu beteiligen. (dpa)
Abgeordneter im Rollstuhl hat kein Recht auf Assistenz
Abgeordnete haben laut einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz. Dies gilt auch dann, wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen, wie das Gericht am Montag mitteilte. In dem Eilverfahren hatte sich ein Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft gegen eine Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gewandt. Die Tätigkeit sei weder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis noch eine selbständige Tätigkeit und damit auch kein „Arbeitsplatz“ im Rechtssinne, argumentierte sie. Das Gericht urteilte, die Finanzierung einer Arbeitsassistenz müsse abgeordnetenrechtlich geregelt werden, was in Bremen bislang aussteht. (epd)
Sozialverband fordert KI-Einsatz in der Sozialbehörde
Die Hamburger Sozialbehörde sollte nach Ansicht des Sozialverbands den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Erwägung ziehen. Vor dem Hintergrund fehlenden Fachpersonals könnte KI Prozesse effizienter machen und Zeit sparen, regte der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD) am Montag an. Routine-Angelegenheiten könnten schneller und einfacher abgewickelt werden und dadurch für Entlastung der Mitarbeitenden sorgen. (epd)
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