Gefahr erkannt, Gefahr gebannt

STROMNETZE Hamburger Senat weist Vorwurf zurück, mit Energiekonzernen schlecht zu verhandeln

Die jüngste Kritik an der Beteiligung Hamburgs am Vattenfall-Stromnetz sei „der Diskussionsstand vom Frühjahr 2011“. Das stellte Senatssprecher Christoph Holstein am Montag klar. Die damaligen Pläne seien aber verworfen worden, insofern „gibt es die skizzierten Gefahren gar nicht“.

Die taz.nord hatte unter Berufung auf einen Spiegel-Artikel gemeldet, der SPD-Senat verzichte beim Erwerb von 25,1 Prozent des Stromnetzes der Hansestadt womöglich auf Profite in dreistelliger Millionenhöhe, weil diese von der Hamburger Vattenfall-Filiale zuvor an die Deutschland-Zentrale in Berlin transferiert würden. Auf diese Gefahr hat laut Spiegel im Juni vorigen Jahres ein anonymer Briefeschreiber den Senat erfolglos aufmerksam gemacht.

Eben weil er diese Erkenntnis auch hatte, habe der Senat kurz zuvor diese in der Tat erwogene Möglichkeit „aufgegeben“, erklärt der Senatssprecher. Deshalb sei die direkte Beteiligung von 25,1 Prozent an einer Netzbetreibergesellschaft umgesetzt worden, zumal die Stadt dabei eine Garantiedividende und Investitionszusagen des Unternehmens heraushandelte.

Beim Gasnetz von Eon Hanse, an dem sich die Stadt ebenfalls mit 25,1 Prozent beteiligt, habe die Stadt wegen eines „Gefälligkeitsgutachtens“ für Eon einen viel zu hohen Preis gezahlt, erklärte am Montag der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Der Senat hätte den „Hofgutachter der Konzerne“ als Wertermittler nicht akzeptieren dürfen. Jetzt drohe „ein Millionenschaden“. Der Senat kommentierte dies am Montag nicht. SMV