Hoffnungsvoll parteiversichert

Angeschlagene Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig tritt in die CDU ein, um ihren Posten zu retten. Im Herbst hätte ihr sonst die Auswechselung aus dem Senat gedroht. Morgen wird sie dennoch einen schweren Tag in der Bürgerschaft haben

Von Sven-Michael Veit

Alexandra Dinges-Dierig formuliert mehrdeutig: „Angesichts der bevorstehenden neuen Weichenstellungen durch eine Bundestagswahl ist jetzt ein persönliches Engagement besonders wichtig“, glaubt Hamburgs Bildungs- und Sportsenatorin. Und begründet damit ihren gestern erfolgten Eintritt in die CDU. Dieser Schritt entspreche ohnehin „meiner politischen Grundauffassung und meinem bisherigen Wahlverhalten“, beteuert die 52-Jährige, die nun nicht mehr parteilos ist. „Erfreulich“ findet es Hamburgs CDU-Vorsitzender Dirk Fischer, jetzt Chef einer „hoch qualifizierten Bildungspolitikerin“ zu sein. Mit dieser Meinung steht er allein.

Seit geraumer Zeit schon munkeln Einflussreiche wie auch Ambitionierte von einer Ablösung der glücklosen Senatorin im Herbst (taz berichtete). Dinges-Dierigs Bilanz ziert vor allem das Verprellen sämtlicher Verbände und Interessengruppen im Bildungs- wie im Sportbereich. Dinges-Dierig sei „die Achillesferse des Senats“, analysierte der Hamburger GEW-Chef Klaus Bullan vor einem Monat und konstatierte, die größte Lehrergewerkschaft der Stadt sei „für die Behörde kein Gesprächspartner“.

Ähnliches ist aus den Sportvereinen der Hansestadt zu vernehmen, die sich von Dinges-Dierig sämtlich ignoriert fühlen. Nach ihrem von Unwissenheit strotzenden Auftritt auf einem Forum zur „Sportstadt Hamburg“ in der vorigen Woche bereitete Springers Welt schon mal ihre Auswechselung vor: „Das Dilemma heißt Dinges-Dierig.“

Unübersehbar ist der Ärger über die Senatorin seit langem in weiten Kreisen der CDU-Fraktion, speziell bei Schulpolitiker Robert Heinemann. Die taktische Marschroute lautet, Dinges-Dierig bis zum Herbst die problematischsten Stolpersteine wegräumen zu lassen: Wenn Themen wie Schulschließungen, Vorschulgebühren, Büchergeld oder Schulschwimmen erledigt wären, so das Gedankenspiel, hätte sie ihre Schuldigkeit getan. Dann wäre der Weg frei für einen ehrgeizigen Bürgerschaftsabgeordneten, der sich selbst für ministrabel hält.

Mit ihrem Parteieintritt werde aus der glücklosen Senatorin „keine bessere Schulpolitikerin“, kommentierte gestern Christa Goetsch, GAL-Fraktionschefin und ausgewiesene Bildungsexpertin, Dinges-Dierigs Schritt. „Und als Sportsenatorin bleibt sie unqualifiziert“, fügte sie hinzu. Das neue Parteibuch werde sie kaum „vor der Senatsumbildung nach der Bundestagswahl retten“, prognostizierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann. Er kündigte eine kleine Anfrage seiner Fraktion an, in der vom Senat Auskunft über „die Leistungsbilanz der Sportsenatorin“ verlangt wird.

Dieses Thema steht ohnehin morgen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die GAL meldete noch ohne Wissen von Dinges-Dierigs CDU-Eintritt die Debatte „Sportstadt Hamburg – Tor zur Provinz“ für die Aktuelle Stunde an. Und kurz danach steht die Verabschiedung des Schulgesetzes zur Diskussion. Dieser Mittwoch dürfte bereits zu einer harten Bewährungsprobe für Alexandra Dinges-Dierig und ihre CDU-Fraktion werden.