: Ägypten: Al-Sisi bleibt im Amt
Gegner seien „handverlesen“ worden, kritisiert Menschenrechtler
Nach der dreitägigen Präsidentschaftswahl in Ägypten, in der es keine ernsthaften Gegenkandidaten gab, ist Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi im Amt bestätigt worden. Für al-Sisi hätten knapp 90 Prozent der Wähler*innen gestimmt, teilte die Nationale Wahlbehörde am Montag mit. Der 69-Jährige sicherte sich damit eine dritte Amtszeit und kann das Land für weitere sechs Jahre regieren. „Al-Sisi hat den gesamten Staatsapparat und die Sicherheitsbehörden eingesetzt, um zu verhindern, dass ein ernsthafter Kandidat überhaupt antritt“, sagte der Bürgerrechtler Hossam Bahgat. „Wie beim letzten Mal hat er seine Gegner handverlesen, die nur zum Schein kandidieren und seine katastrophale Politik nicht oder nur sehr verhalten kritisieren“, erläuterte der Leiter der regierungsunabhängigen Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte. Al-Sisi hatte sich 2013 an die Macht geputscht und den in der Ägyptischen Revolution 2011 angestoßenen demokratischen Prozess im Land beendet. Er entmachtete eine von der islamistischen Muslimbruderschaft geführte Regierung. Seither führt er das Land Beobachter*innen zufolge noch autoritärer als der Langzeitdiktator Husni Mubarak, der nach Massenprotesten 2011 gestürzt wurde. (rtr, taz)
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