: Bausenator bekommt 1,5 Milliarden
Christian Gaebler bekommt viel Geld für den Neubau. Mieterverein würde das Geld anders anlegen
Bausenator Christian Gaebler (SPD) kann sich nicht beklagen. Schon im Haushaltsentwurf vom September waren für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 2,758 Milliarden Euro für 2024 vorgesehen. Für 2025 betrug der veranschlagte Haushaltsposten sogar 2,769 Milliarden.
Im Zuge der folgenden Haushaltsverhandlungen hat Gaebler keine Federn lassen müssen. Nach Mobilität, Klimaschutz, Umwelt und Verkehr mit über 30 Milliarden, Wissenschaft, Gesundheit und Pflege mit über neun Milliarden und der Zuweisung an die Bezirke mit über drei Milliarden ist Gaeblers Ressort der viertgrößte Posten im Haushalt, der am Donnerstag verabschiedet wurde.
Den größten Batzen darin macht mit 1,5 Milliarden im Jahr die Wohnungsbauförderung aus. Selbst aus Genossenschaftskreisen ist zu hören, dass diese Fördersumme ausreichend sei. Viel eher sorge man sich derzeit darum, ob der Bund seine KfW-Kredite wie geplant vergeben könne. Denn sowohl landeseigene Wohnungsunternehmen als auch Genossenschaften sind beim Neubau auf einen Fördermix aus Bundes- und Landesmitteln angewiesen.
Eine andere Frage ist die, ob der Riesenbatzen überhaupt in Anspruch genommen wird. Namentlich private Investoren haben in der Vergangenheit einen weiten Bogen um die Neubauförderung gemacht.
Aber auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) haben zuletzt weniger gebaut als im Koalitionsvertrag verabredet. Ob die Erhöhung der Fördermittel und die Einführung einer neuen Förderrichtlinie, derzufolge die Einstiegsmieten bei Besserverdienenden auf 11,50 Euro den Quadratmeter erhöht werden, das ändern werden?
Der Berliner Mieterverein sieht das Geld woanders besser aufgehoben. „Wenn landeseigene Unternehmen Wohnungen sanieren, kaufen oder nicht gebundene Wohnungen frei finanziert bauen“, sagt Geschäftsführerin Ulrike Hamann Onnertz, „müssen sie sich auf dem Kapitalmarkt frisches Geld besorgen.“
Der Mieterverein schlägt deshalb vor, den Eigenkapitalanteil der LWU zu erhöhen. So könnten auch längere Sozialbindungen als bisher 30 Jahre entstehen. „Wenn landeseigene Unternehmen landeseigene Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen, sollte die Sozialbindung sogar auf Dauer gestellt werden“, so Hamann Onnertz zur taz.
Uwe Rada
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