EU-Nordafrika: Menschenrechte werden verletzt
Bei den von der Europäischen Union (EU) mitfinanzierten Grenzschutzinitiativen der Küstenwache und der Grenzpolizei von 2018 bis 2023 in Tunesien und Libyen kommt es laut einer am Mittwoch im Brüssel vorgestellten Studie regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Den Bericht hatte die Grünen-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben. „Es darf keine Abkommen mit Drittländern geben, wenn es keine Überwachung der Grundrechte, keine demokratische Kontrolle und keine parlamentarische Aufsicht gibt“, kritisierte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Dem Bericht zufolge gibt es Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch tunesische und libysche Behörden. Das widerspreche EU-Recht, schreiben die Autorinnen. (epd)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
