Neuer Landtag

NRW-Landtag trifft sich zur konstituierenden Sitzung. Regina van Dinther (CDU) soll Präsidentin werden

DÜSSELDORF taz ■ Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl kommt das neu gewählte Parlament heute in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem neuen Landtag gehören in der 14. Legislaturperiode 187 Abgeordnete an. Sie werden in der ersten Sitzung verpflichtet und wählen einen neuen Landtagspräsidenten sowie drei Stellvertreter. In zwei Wochen soll CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers mit der schwarz-gelben Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Koalitionsverhandlungen der beiden Partner laufen derzeit noch.

Als Nachfolgerin des scheidenden Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt (SPD) hat die CDU-Fraktion Regina van Dinther mit großer Mehrheit vorgeschlagen. Die Christdemokraten stellen mit 89 Abgeordneten erstmals seit 39 Jahren die stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag und damit auch den neuen Landtagspräsidenten.

Van Dinther hatte zwar bei der Landtagswahl die Rückkehr ins Parlament verpasst, rückt jetzt aber über die Landesliste nach, weil der Abgeordnete Günter Kozlowski sein Mandat zurückgibt. Damit erhöht sich die Zahl der Frauen der CDU geringfügig auf zwölf von insgesamt 89. Die Christdemokraten in NRW haben die geringste Frauenquote seit Jahrzehnten. Jürgen Rüttgers versprach, bei seiner Kabinettsbildung, die Frauen „nicht zu vergessen“. Die Ex-Vorsitzende des Kommunalverbandes Ruhrgebiet Christa Thoben ist als Wirtschaftsministerin im Gespräch.

Als Landtags-Vizepräsidenten sind der frühere SPD-Fraktionschef Edgar Moron und der scheidende Kulturminister Michael Vesper (Grüne) benannt. Die FDP-Fraktion will ihren Kandidaten erst Morgen benennen. Die SPD-Fraktion kündigte zudem an, die Zahl ihrer Vize-Fraktionschefs von acht auf sieben zu reduzieren. HOP