Sieg und Niederlage für Pinochet

Chiles Exdiktator darf nicht als Mörder angeklagt werden, aber wegen Geldgeschäften

BUENOS AIRES taz ■ Exdiktator Augusto Pinochet konnte am Dienstag in Chile vor Gericht einen Sieg erringen und musste in einem weiteren Verfahren eine Niederlage einstecken. Der Berufungsgerichtshof in Santiago entschied, die Anklage gegen Pinochet wegen seiner Beteiligung an der berüchtigten Operation Cóndor fallen zu lassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem schlechten Gesundheitszustand des 89-Jährigen.

Pinochet wird vorgeworfen, im Rahmen der Operation Cóndor für Folter, Mord und Entführung verantwortlich zu sein. Während der Pinochet-Diktatur (1973–1990) ermordeten in Chile die Sicherheitskräfte 3.000 Menschen, über 35.000 Menschen wurden in den Lagern der Militärs gefoltert.

Am selben Tag entschied ein anderer Gerichtssenat, dass Pinochet seine Immunität als Senator verliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Exdiktator wegen Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft. Vergangenes Jahr wurden mehrere Schwarzgeldkonten von Pinochet mit insgesamt 17 Millionen US-Dollar auf einer US-Bank entdeckt. Der Anwalt der Pinochet-Opfer, Eduardo Contreras, sagte zu der Einstellung des Verfahrens gegen Pinochet im Falle der Operation Cóndor: „Die Richter halten es für schlimm, dass Pinochet ein Dieb war, aber es interessiert sie nicht, dass er ein Mörder war.“ INGO MALCHER