Klage gegen Herdprämie

BETREUUNGSGELD Hamburg geht notfalls bis nach Karlsruhe, sagt Scholz

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will das Betreuungsgeld notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen. „Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen“, sagte Scholz der Welt. „Jeder weiß, dass die geplante Einführung des Betreuungsgelds ein politischer Fehler ist.“

Scholz begründete seinen Widerstand mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es gebe keine Begründung für eine bundeseinheitliche Regelung: „Wenn das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig hält, beispielsweise per Bundesgesetz Studiengebühren zu verbieten, weil die Länder das unterschiedlich ohne Probleme regeln können, dann sehe ich nicht ein, warum wir für das Betreuungsgeld, das auch jedes Land selbst einführen oder nicht einführen kann, ein Bundesgesetz brauchen.“  (epd)