: Tunesien sucht die Konfrontation
Der Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien droht zu scheitern
Tunesiens Präsident Kais Saied geht auf Konfrontationskurs zur EU. Saied lehnt EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen einer im Juli unterzeichneten Absichtserklärung zur Eindämmung illegaler Migration ab, wie er am Montagabend mitteilte. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, so Saied.
Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind jedoch größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Nach Angaben der EU-Kommission soll Tunesien die Gelder für die Instandsetzung von Booten der Küstenwache verwenden. Zudem sind Mittel zur Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer vorgesehen.
Tunesien hat vergangene Woche bereits den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Letzten Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des EU-Parlaments die Einreise.
In den letzten Monaten waren Tausende Menschen aus Afrika in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen täglich Hunderte Menschen an. (rtr)
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