Niedersachsen für höheren Druck auf Hells Angels

KRIMINALITÄT Fraktionen des Landtags wollen Verbotsverfahren der Rockergruppe einleiten

CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtag wollen den Druck auf die Rockergruppe Hells Angels erhöhen. Nach der Verhaftung des Chefs der Bremer Hells Angels fordert die SPD in einem Antrag CDU-Innenminister Uwe Schünemann auf, auch in Niedersachsen ein Verbotsverfahren einzuleiten. CDU und FDP gehen nicht ganz so weit und bitten Schünemann, weiterhin kontinuierlich und mit Nachdruck zu prüfen.

„Wir wollen keine mafiösen Strukturen“, sagte FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen der Bild. Ungeachtet der unterschiedlichen Anträge wollten die Landtagsfraktionen im Konsens zu einer Positionierung kommen, sagte er. Daher sei es besonders wichtig, sich auch mit den Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Ministerien anderer Bundesländer „weiterhin eng abzustimmen“, heißt es in dem Antrag.

„Die Prüfung ist das Mindeste“, sagte SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann. Angesichts der Debatte um die Hells Angels sowie der bereits erfolgten Verbotsverfahren einiger Rockergruppen in Bremen und Hessen sei es unverzichtbar, dass sich der Landtag klar gegen die Hells Angels positioniere.

Die Linke fordert ein bundesweites Verbot der Hells Angels. „Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Erpressung, Verstöße gegen das Waffengesetz – so sieht das Geschäftsmodell der Hells Angels aus“, sagte Innenexpertin Pia Zimmermann. Das Innenministerium betonte auf Anfrage, es sei stets Ziel der Polizeiarbeit, Erkenntnisse gegen Motorradclubs als Grundlage von Verbotsverfahren zu gewinnen. (dpa)