Zahl des Tages
: 120
Ermittlungsverfahren

Der Rechtsstaat lebt: Die NRW-Landesregierung hat Pläne auf Eis gelegt, die Kölner Staatsanwaltschaft neu zu ordnen. Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte demnach in eine zweite, neue Hauptabteilung wandern. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die sich um die 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1.700 Beschuldigten kümmert, ist für die Aufarbeitung des Skandals wichtig. Nun sah es aus, als ob NRW-Justizminister Benjamin Limbach die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten wollte, deren Ermittlungsarbeit in wegweisenden Urteilen gemündet hatte. Also handelt der Rechtsstaat in Eigeninteresse – er wurde durch Cum-Ex um 10 Milliarden Euro betrogen.