Freie Fahrt für freie Stammzellforschung

Noch-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement startet eine neue Initiative gegen die rot-grüne Politik

HANNOVER taz ■ Die Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), die Deutsche Forschungsgemeinschaft und nicht zuletzt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement haben gemeinsam den Kampf für den Gentechnikstandort Deutschland aufgenommen. Auf einer IG-BCE-Konferenz in Hannover verlangte Clement gestern vom Bürger mehr Akzeptanz für gentechnisch produzierte Nahrungsmittel. Außerdem kündigte er eine Gesetzesänderung für mehr Forschung mit embryonalen Stammzellen an. Es sei inakzeptabel, dass in Deutschland nur mit Stammzelllinien experimentiert werden dürfe, die vor dem 31. Januar aus dem Ausland importiert wurden. Zudem müsse die Strafandrohung für verbotene Forschung mit embryonalen Stammzellen fallen.

Bei der Bio- und Gentechnologie haben „wir einige Bremsen eingebaut, die beseitigt werden müssen“, meinte Clement. Angesichts der Erfolge anderer Länder bei der Stammzellforschung müsse Deutschland dringend „auch unseren Forschern den notwendigen Spielraum geben“. Die grüne Gentechnik leide unter „Akzeptanzproblemen bei den Bürgern“, obwohl sie weltweit deutliche Fortschritte mache. Sie könne aber nur am Markt erfolgreich sein, wenn sie von breiten Bevölkerungsschichten angenommen würde.

Nach den Worten des Bundeswirtschaftsministers wird das SPD-Wahlmanifest, das die Sozialdemokraten Anfang Juli beschließen wollen, eine Lanze für Bio- und Gentechnologie brechen und auch der embryonalen Stammzellforschung Erleichterungen versprechen. Auch in einer rot-grünen Koalition seien die Chancen für eine Gesetzesänderung zugunsten der Stammzellforschung gut, betonte der Wirtschaftsminister zudem.

Auf der Gewerkschaftskonferenz verlangte auch DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker Erleichterungen für die Stammzellforschung. Bei weiteren Experimenten mit den alten Stammzelllinien werfe man gutes Geld schlechtem Material hinterher. Außerdem dürfe es nicht länger strafbar sein, wenn ein deutscher Wissenschaftler seine Doktoranden nach Schweden oder England schicke, um sie an hierzulande verbotenen Experimenten mitwirken zu lassen. Der Vorsitzenden der IG BCE, Hubertus Schmoldt, kritisierte den Entwurf des Gentechnikgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Das Gesetz mache es unmöglich, „die Potenziale der grünen Biotechnologie in Deutschland zu nutzen“. JÜRGEN VOGES