Einlagen lindern Beschwerden

GELD Bremen will Fortbestand der Norddeutschen Landesbank sichern, indem es geparktes Geld in echte Anteile an der Bremer Landesbank umwandelt – vorausgesetzt, die Bürgerschaft stimmt zu

Der Zeitplan bleibt knapp. Aufgestellt hat ihn die europäische Bankenaufsicht

Über die Details des Deals wird erst kommenden Dienstag öffentlich gesprochen: Nach der Senatssitzung werden Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne), die Finanzsenatorin, bekannt geben, dass sie die stillen Einlagen des Landes bei der Bremer Landesbank in echte Geschäftsanteile umwandeln wollen. Zweck der Übung ist, die Kernkapitalquote der Muttergesellschaft Norddeutsche Landesbank (Nord LB) zu erhöhen.

Bewegt werden dabei 480 Millionen Euro. Und im Detail war zu klären, welchen Einfluss Bremen erhält, um seinen dann von 7,5 auf mehr als 40 Prozent gewachsenen Unternehmens-Anteil auszudrücken. In den Verhandlungen hatte es darüber Streit gegeben: „Wir“, so hatten Linnert und Böhrnsen vor zwei Wochen erklärt, „lassen uns nicht vom Vorstand der Nord LB diktieren, wo es langgehen soll.“ Man warnte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), den Aufsichtsrats-Chef der Nord LB, dass der Zeitplan „massiv gefährdet“ sei.

Der bleibt knapp: Aufgestellt hat ihn keiner der Beteiligten, sondern die europäische Bankenaufsicht. Die erwartet Vollzug bis zum 7. Juni, Bremens Bürgerschaft entscheidet erst drei Tage vorher. Vorher darf der Senat aber das Geld nicht bewegen: Die Summe entspricht gut zehn Prozent des Landeshaushalts.

Nötig geworden war die Umwandlung durch einen Wechsel der europäischen Rahmenbedingungen: Der EU-Gipfel hatte im Herbst die für 2019 vorgesehene Kapitaldefinition für rechtsverbindlich erklärt – über die gesetzlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten hinweg: In ihr werden stille Einlagen nicht mehr aufs Kernkapital angerechnet. Diese Neubewertung senkte die Kernkapitalquote der so soliden Nord LB unter die geforderten neun Prozent. Ohne die Umwandlung der Bremer Einlagen hätte das als gesund geltende Kreditinstitut den nächsten Stresstest nicht bestanden – und mit Sanktionen bis hin zur Zerschlagung rechnen müssen. BES