KONGRESS BELEGT: SYRIENS BAATH-PARTEI IST UND BLEIBT REFORMUNFÄHIG: Damaskus schläft weiter

Als ob es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte, dass arabische Regime reformunfähig sind: Der Kongress der syrischen Baath-Partei in Damaskus hat ihn geliefert. Nicht eine Aufhebung, sondern lediglich eine Modifizierung des Ausnahmezustands sowie die Zulassung politischer Parteien ohne Aufgabe des Führungsanspruchs der Baath-Partei – das sind die nicht gerade viel versprechenden Ergebnisse. So belegt der Kongress: Arabische Regime schlafen vor sich hin, gelegentlich kurz von außen geweckt oder von innen an der Nase gekitzelt, nur um ein wenig das Kissen zurechtzurücken, sich zurückzulegen und alle Veränderungen um sich herum weiter zu verschlafen.

Dabei kann es sich gerade Syrien nicht leisten, nach neokonservativem Rezept aus Washington zwangsreformiert zu werden. Wenn es sich nicht von innen heraus nach einem vorsichtig ausgearbeiteten Plan friedlich reformiert, droht dem multikonfessionellen und multiethnischen Land ein Chaos wie im benachbarten Irak. Dort war der Staat die Baath-Partei und die Baath-Partei der Staat. Kein Wunder also, das der Regimewechsel mit einem völligen Zusammenbruch aller Institutionen einherging. Will das syrische Regime seinem Land dieses Schicksal ersparen, dann ist es an der Zeit, dass Assads Damaskus mit dem beginnt, was Saddams Bagdad nie vollzogen hat: mit der Trennung von Staat und Regime. In der Verfassung verbriefte baathistische Führungsansprüche sind dafür genauso wenig geeignet wie ein vermeintlich gelockerter Ausnahmezustand, der angeblich fortan nur noch „Verbrechen, gegen die Staatssicherheit“ ahndet – wobei das Wort „Staat“ jederzeit durch „Regime“ ersetzt werden kann.

„Wir sind die Alternative zu Bürgerkrieg und Chaos“, lautet das Hauptargument arabischer Herrscher, um ihre Machterhaltung zu rechtfertigen. Die Wahrheit lautet vielmehr: Reformunfähige Regime wie das in Damaskus sind – gepaart mit neokonservativen Interventionisten in Washington – der Grund für die Prognose, dass wir bei der Umwälzung der Region noch viele Iraks erleben werden. KARIM EL-GAWHARY