: Kurzlebige Regelung
GLÜCKSSPIEL Niedersachsen hat ein neues Gesetz, das nur bis 1. Juli gelten soll. Kritik von der Opposition
Niedersachsen trifft Vorsorge für ein mögliches Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierung beschloss der Landtag in Hannover ein eigenes Glücksspielgesetz, das bis Inkrafttreten des Staatsvertrags am 1. Juli gelten soll. Darin werden unter anderem Live-Wetten auf Sportveranstaltungen zugelassen.
Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte, es sei notwendig gewesen, einen „Sicherheitsboden einzuziehen“, falls der Staatsvertrag scheitere. Auch andere Länder wappneten sich für diesen Fall. Die Regelungen verschafften Niedersachsen einen Wettbewerbsvorteil und sicherten die Einnahmen für Sport- und Wohlfahrtsverbände.
Die Opposition lehnte das Gesetz einhellig ab. Vom Versuch, aus Niedersachsen „ein kleines Schleswig-Holstein“ sprach der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah. Schleswig-Holstein ist aus dem Staatsvertrag ausgeschert und hat ein eigenes Glücksspielgesetz. (dapd)
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