wortwechsel: Von Klimaschutz und Asylpolitik

Wirtschaftsinteressen stehen für die CDU seither an erster Stelle, Klimaschutz unter Friedrich Merz ist auch heute eher verbaler Natur. Debatte zu EU-Asylpolitik und Grünen

Brennende Wälder in Deutschland, hier auf dem Altkönig in Hessen. Durch Fahrlassigkeit oder Kimawandel? Foto: Boris Roessler/dpa

Asylpolitik

„Die Grünen und ihre Grenzen“,

wochentaz vom 3.–9. 6. 23

Vielen Dank an Christian Jakob für diesen erhellenden Artikel über die Flexibilität der Grünen nun auch in der Asylpolitik. Natürlich werden es die verantwortlichen Personen verstehen, die Abkehr von den klaren Aussagen im Programm der Partei schönzureden und zu behaupten, dass die beabsichtigten Regelungen im Interesse der betroffenen Menschen liegen. Was davon zu halten ist, zeigt bereits der Umstand, dass Ausnahmen für Minderjährige nötig sind. Richtig ekelhaft wird es, wenn deren Anwendung eingeschränkt werden soll, indem auf den vielfältig bewährten Repressionsbegriff der „Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung“ zurückgegriffen wird. Die grüne Basis ist dagegen? Kann man die wählen?

Jörg Hentschel, Lübeck

Einwanderung

„Die Grünen und ihre Grenzen“,

wochentaz vom 3.–9. 6. 23

Die ganze Asyl- und Migrationspolitik kann man auf einen Begriff verkürzen: UNREALISTISCH. Wir werden auch nicht annähernd die Anzahl Menschen aufnehmen und gut integrieren können, die aufgrund völlig falscher Vorstellungen nach Europa wollen. Von allen Seiten wird dieses Thema in populistischer Weise für Stimmungsmache unterschiedlichster Art missbraucht. Nehmen wir das Beispiel Wohnraum. Hier sind wir aufgrund jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen in einer Situation, wo es noch nicht einmal genügend und vor allem bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen in unserem Land gibt. Wenn die Grenzen ohne Einschränkungen öffnen, werden die Kosten in nicht mehr tragbaren Dimensionen explodieren. Ganz zu schweigen von unzureichenden Strukturen und einem weltmeisterlichen Bürokratismus.

Gunter Kalinka, Jüchen

Umweltsünder

„Klimasabotage“

wochentaz vom 9.–16. 6. 23

Liebe taz, richtig, sehr gut und wohltuend. Es reicht nicht, dass „wir“ recht haben, wir müssen auch die Interessen, die Interessensvertreter/Lobbyisten, in diesem Fall vom Club Deutscher Umweltsünder offensiver als Teil der Sache Klimaschutz darstellen, ansonsten gewinnen eben diese Wirtschaftsinteressen gegen die Interessen des Gemeinwohls bzw. des Klimas, weil, trotz taz und anderen, diese Wirtschaftsinteressen so mächtig sind, dass sie in der Lage sind, die Mainstream­meinung über jegliche unsachliche und diffamierende Kampagne über „die“ Leitmedien zu bestimmen. Mehr, offensivere Sachlichkeit in diesem Sinne. Ich bin begeistert. Andreas Rosengarten, Bremen

Klimaschutz

„Verhindern, verzögern, unterlassen“,

wochentaz vom 9.–16. 6. 23

Herzlichen Dank für die fundierte Zusammenstellung der CDU-Saboteure einer wirksamen Klimaschutzpolitik! Man kann diesen Personenkreis nicht oft genug an den öffentlichen Pranger stellen und zur Rechenschaft ziehen.

Zu ergänzen wäre noch, auf die Heuchelei hinsichtlich des Selbstlobes von CDU-Vertretern hinzuweisen, unter der Großen Koalition das Klimaschutzgesetz verabschiedet zu haben. Dies wurde unter großen Widerständen der Partei beschlossen, und wurde erst nach Klage aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschärft.

In diesem Prozess hat die Bundesregierung vehement gegen die Feststellung der Mängel des Klimaschutzgesetzes gegenargumentiert. Das große Defizit der Partei liegt darin, dass „wir mit Marktmechanismen korrigieren wollen, was der Markt ­gerade falschgemacht hat“ (Zitat Klaus Töpfer).

Bernd-Hanno Inselmann, Brandenburg

Falsche Richtung

„Verhindern, verzögern, unterlassen“,

wochentaz vom 9.–16. 6. 23

Die Union unter Merkel war beim Klimaschutz nicht untätig, sondern sogar sehr aktiv – leider in die falsche Richtung. Sie verhinderte in der EU nicht nur eine wirksame Begrenzung des CO₂-Ausstoßes von Pkw. Sie drosselte zu Hause auch den Ausbau von Solar- und Windkraft massiv. Heute ist ihre Haltung nicht grundsätzlich anders. Ihr Klimaschutz ist hauptsächlich verbaler Natur. Mit „technokratischen Luftschlössern“, wie im Artikel dargestellt, lenken sie von den anstehenden Aufgaben – Ausbau der Erneurerbaren mit bereits verfügbaren Technologien – ab. Parteichef Merz hält Klimaschutz für „überbewertet“. Die wenigen ernsthaften Klimaschützer sind in der Partei ohne Einfluss.

Eduard Belotti, Augsburg

Kirche

„Wir können das nicht aussitzen“,

wochentaz vom 27. 5.–3. 6. 23

Der Journalist Hunglinger stellt dem Priester und Professor Zollner eine ganz konkrete Frage: Wie verhindert man Missbrauch?

Ich übersetze einmal, wie das laut Herrn Zolllner gehandhabt werden muss: Der Priester muss sich selbst verstehen und erkennen, dass er pädophile Bedürfnisse hat. Mit diesem Bewusstsein muss er dann mit den Kindern/Jungen zusammenkommen und sicherstellen, dass er deren Würde achtet und die Grenzen im Zusammensein respektiert. Also bitte, kann man das noch unangemessener formulieren?

Leider lässt der Journalist das einfach stehen­ und korrigiert nicht. Später im Interview betont Herr Zollner dann noch, dass er nicht mit dem Finger auf andere zeigen will, um dann aber genau das zu tun und die Verfehlungen anderer Institutionen zu betonen. Das ganze Interview ist wie eine Beweisführung, wie unangemessen die katholische Kirche in der Bewältigung ihrer Themen „unterwegs“ ist.

Christoph Behrendt, Schorndorf

Ost/West

„Leerstelle im Ost-Diskurs“,

wochentaz vom 3.–9. 6. 23

Genau genommen bräuchte ich mich gar nicht aufregen, der Titel des Aufsatzes bringt ja den Gehalt seines Verständigungsbeitrags schon vorab auf den Bindestrich: Leerstelle. Die „Beißreflexe“ und „Trotzbücher“ als Schlussfolgerung lese ich nachgerade als eine – äußerst überhebliche – Karikatur der Grundthese von Dirk Oschmann. Nachdem wir Wessis „den Osten“ 30 Jahre lang zurechtkonstruiert haben, fordern wir mit Gunnar Hinck nun final, die Kolonisierten möchten gefälligst die bisher mangelhafte Assimilierung in diversen Selbsthilfegruppen auch noch selbstständig nachholen. Etwas mehr Patriotismus, bitte, immerhin war unser Sozialstaat gut zu euch. Das Grundgesetz, wie eigentlich versprochen, brauchten wir da gar nicht mehr zu einer gemeinsamen Verfassung weiterentwickeln – Beitritt genügt.Die Revolution frisst ihre Kinder gemächlich.

Werner Schottenloher, Regensburg