: Seltenes Lob für Spranger
Die Innensenatorin hat fast alle Anträge der Härtefallkommission positiv entschieden. Sie beachte jeden Einzelfall gründlich, lobt der Flüchtlingsrat
Von Susanne Memarnia
Dass der Flüchtlingsrat ein gutes Wort für die politische Spitze der Innenverwaltung hat, gibt es nicht alle Tage. Umso bemerkenswerter ist daher das Lob von Daniel Mader vom Berliner Flüchtlingsrat für Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für ihren Einsatz in der Härtefallkommission. Die hatte Ende voriger Woche ihren Tätigkeitsbericht für 2022 vorgelegt – mit einem überraschend positiven Ergebnis. Demnach hat Spranger von 202 in der Kommission diskutierten Fällen 194 (96 Prozent) positiv beschieden, sodass die Betreffenden einen Aufenthaltstitel bekamen, statt mit Abschiebung rechnen zu müssen. „Das ist sehr, sehr erfreulich“, sagte Mader der taz. „Frau Spranger nimmt sich wirklich Zeit für jeden Einzelfall, schaut sich alle Umstände genau an und bildet sich ein eigenes Urteil.“
Die Härtefallkommission ist oft die letzte Hoffnung für Geflüchtete, die keine Chance auf legalen Aufenthalt mehr haben und von Abschiebung bedroht sind. Die Fälle werden sorgfältig ausgewählt, es geht um zumeist gut integrierte oder schwer kranke Menschen – mithin Umstände, „die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen rechtfertigen könnten“, wie es im Tätigkeitsbericht heißt. In früheren Jahren lag die Quote positiver Entscheidungen deutlich niedriger, 2021 waren es 76 Prozent – bis dahin Rekord.
Die Innenverwaltung begründet die gute Quote mit den Richtlinien der Regierungspolitik des alten Senats, „Kettenduldungen zu beenden und verstärkt soziale Belange im Härtefallverfahren zu berücksichtigen“.
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