Deutschland freut sich über mehr Geld

STEUERSCHÄTZUNG Fast 600 Milliarden Euro wird die öffentliche Hand 2012 wohl einnehmen – ein Plus von 23 Milliarden. Auf Kosten der Arbeitnehmer geht das nicht. Immerhin steigen auch die Löhne ein bisschen

BERLIN taz | Weil die Wirtschaft gut läuft, mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, verbuchen die Finanzminister abermals mehr Steuereinnahmen. Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2011 können Bund, Länder und Gemeinden 2012 rund 4,6 Milliarden Euro mehr erwarten, erklärte der Arbeitskreis für Steuerschätzung am Donnerstag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird vermutlich 2,3 Milliarden mehr bekommen. Die Bundesländer dürfen sich auf 1,5 Milliarden mehr freuen, die Kämmerer der Städte und Gemeinden auf etwa 500 Millionen Euro. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2012 auf 596,5 Milliarden Euro steigen, 23 Milliarden mehr als 2011.

Auf Kosten der Bürger geht das nicht. Auch sie werden in diesem Jahr durchschnittlich mehr Einkommen zur Verfügung haben, glauben Bundesregierung und viele Wirtschaftsforscher. Nach Steuern und Abgaben wären das für Arbeitnehmer gut drei Prozent, nach Abzug der Inflationsrate noch gut ein Prozent. Denn viele Unternehmen und Institutionen erhöhen Löhne und Gehälter.

Außerdem will Schwarz-Gelb die Steuerbelastung der Bundesbürger um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr senken. Der Grundfreibetrag soll von heute 8.004 auf 8.354 Euro steigen. Zusätzlich will die Koalition den Steuertarif leicht verringern. Was aus dieser kleinen Steuerreform wird, weiß man jedoch noch nicht. Unter anderem die Bundesländer mit SPD- und grüner Regierungsbeteiligung wollen sie am Freitag im Bundesrat ablehnen.

Denn Sozialdemokraten, Grüne und Linke planen das Gegenteil. Wohlhabenden und Vermögenden wollen sie höhere Abgaben abverlangen, um in der europäischen Schuldenkrise die Staatsfinanzen zu sanieren. Koch