Unternehmensteuern senken mit der Union

Heute präsentiert die Stiftung Marktwirtschaft ihr Reformkonzept: Geringere Belastung für den Mittelstand

BERLIN taz ■ Sollte die Union die Bundestagswahl am 18. September gewinnen, wird sie die Gewinnsteuer für den Mittelstand senken. Wie das funktionieren könnte, stellt heute die Stiftung Marktwirtschaft vor.

Die Stiftung ist ein liberaler Think-Tank mit Sitz in Berlin, der unionsnahe Wissenschaftler versammelt. Das Reformmodell ist unter der Leitung von Professor Joachim Lang (Universität Köln) entstanden.

Ausgangspunkt ist die parteiübergreifend als problematisch betrachtete Situation, dass Kapitalgesellschaften (etwa AGs) einem geringeren Spitzensteuersatz unterliegen als Personengesellschaften (beispielsweise OHGs oder GbRs). Erstere sollen nach Plänen von Rot-Grün künftig nur 19 Prozent Körperschaftsteuer plus rund 14 Prozent kommunale Gewerbesteuer zahlen, Letztere aber bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Das Ziel ist die „rechtsformneutrale“, also identische Besteuerung.

Der Stiftung Marktwirtschaft würde folgendes Verfahren am besten gefallen: Personengesellschaften können wählen, ob sie Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer zahlen. Die niedrigere Körperschaftsteuer würde allerdings nur für Gewinne gelten, die im Unternehmen bleiben und dort beispielsweise investiert werden. Entnimmt der Besitzer der Firma Geld für den privaten Bedarf, unterliegt er wieder der höheren Einkommensteuer. Dieses Modell würde auch für Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte und Berater gelten, die sich über eine schöne Steuerersparnis freuen könnten.

Wie viel eine derartige Steuerreduzierung den Staat kosten würde, hat die Stiftung bislang nicht errechnet. Die kommunale Gewerbesteuer, die über die reine Gewinnbesteuerung hinausgeht, existiert in diesen Überlegungen im Übrigen nicht mehr. Sie soll in die Einkommensteuer integriert werden, ohne dass es für Städte und Gemeinden zu Verlusten kommt. HANNES KOCH