Union akzeptiert Rentenplan

BERLIN dpa ■ Die Union will den Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Sicherung der Rentenzahlungen im laufenden Jahr passieren lassen. Der parlamentarische Unionsgeschäftsführer, Norbert Röttgen, sagte gestern, denkbar sei, dass sich die Fraktion im Bundestag in dieser Frage enthalten werde. Auch im Bundesrat würden die unionsgeführten Länder keinen Einspruch einlegen. Schmidt will die Arbeitgeber verpflichten, früher als bisher ihre Beiträge an die Rentenkassen abzuführen, um dadurch die Liquidität der Sozialversicherung auf eine günstigere Basis zu stellen. Ohne diese Maßnahme drohen im laufenden Jahr Milliarden-Defizite. Röttgen betonte zur Begründung der Haltung der Union, damit solle deutlich gemacht werden, dass allein die Regierung die Verantwortung für die Situation der Rentenkassen trage.