Wirtschaftsminister mischt Kassen auf

WETTBEWERB Krankenkassen sollen künftig dem Kartellrecht unterliegen. Opposition empört

BERLIN dpa | Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen geraten unter Beschuss. Bei Fusionen von Kassen in Finanznot zur Vermeidung einer Kassenpleite soll künftig sogar der Bundeswirtschaftsminister das letzte Wort haben, der sonst wenig mit den Sozialsystemen zu tun hat. Das geht nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Linke kritisierte die geplante Gesetzesnovelle gegen Wettbewerbsbeschränkungen heftig. „Das liefe auf eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus – eine Forderung, die weder FDP noch Union offen vertreten könnten“, sagte Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg der dpa.

Kassenfusionen und Kassen mit Finanznot dürften in Zukunft stärker in den Fokus rücken. Bereits seit 2000 hat sich die Zahl der gesetzlichen Kassen von 420 auf 145 verringert. Weitere Fusionen sind laut Experten wahrscheinlich. Nach einem hessischen Gerichtsurteil hatte das Kartellamt 2011 die Fusionskontrolle bei den Kassen eingestellt. Künftig soll die Behörde für Fusionen zuständig sein. Wenn dadurch Insolvenzen und Verwerfungen bei anderen Kassen vermieden werden können, soll der Wirtschaftsminister zuständig werden.