Fahrräder müssen draußen bleiben

Ein Gesetz sollte die Bahn zur Mitnahme von Rädern auch in ICEs verpflichten. Doch in letzter Minute zog die SPD zurück

BERLIN taz ■ Die Fahrradmitnahme im Personenfernverkehr wird für Bahnunternehmen vorerst keine Pflicht. Eine entsprechende Initiative der Grünen wurde gestern auf Eis gelegt. Dabei sei man sich mit der SPD bis Dienstag einig gewesen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, der taz. „Vor der entscheidenden Verkehrsausschusssitzung hat die SPD der Mut verlassen.“

Hintergrund der Initiative ist eine Vorgabe der EU, wonach das Schienennetz in Europa ab 2008 für den Güterverkehr geöffnet sein soll. Die entsprechende Umsetzung in Deutschland erfolgt in einer Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Im Rahmen der Gesetzesnovelle wollten die Grünen Eisenbahnunternehmen generell zur Beförderung von Fahrrädern im Schienenpersonenverkehr verpflichten. Auf allen Verbindungen hätten mindestens zwei Fernverkehrszüge pro Tag und Richtung mit Fahrradbeförderung eingesetzt werden müssen.

„Das Ziel ist nicht strittig“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer der taz. Allerdings hätten Experten aus dem Verkehrsministerium zu bedenken gegeben, dass der Radpassus zur Ablehnung des gesamten AEG im Bundesrat geführt hätte. Eine Verzögerung könne man sich nicht leisten. „Die EU sitzt uns im Nacken.“

Zudem würde ein Gesetz die privaten Bahnunternehmen unter hohen Investitionsdruck setzen und den Wettbewerb auf der Schiene erschweren, sagte Beckmeyer. Bahn-Konkurrent Connex kann dies jedoch nicht bestätigen. „In unseren Fernverkehrszügen ist die Mitnahme eines Fahrrades möglich“, sagte Unternehmenssprecher Andreas Winter.

Bei der Deutschen Bahn AG ist zwar in begrenztem Umfang auch die Fahrradmitnahme in Intercity- und Eurocity-Zügen möglich, in den ICEs aber nicht. Bahnsprecher Achim Stauß begründet dies mit den kurzen Haltezeiten der Hochgeschwindigkeitszüge in den Bahnhöfen, die durch das Ein- und Ausladen von Fahrrädern nicht mehr einzuhalten wären. Der Umbau der Züge wurde millionenschwere Investitionen bedeuten und zu weniger Sitzplätzen auch in stark frequentierten Zügen und Verbindungen führen. STEPHAN KOSCH