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Mehr Geld für IStGH gesucht
Großbritannien und die Niederlande haben am Montag in London ein internationales Justizministertreffen zur Unterstützung der Ukraine-Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgerichtet. Chefankläger Karim Khan sprach zur Eröffnung von einem „düsteren“ Moment. Bisher hat das Den Haager Weltgericht keinen Etat für seine Ermittlungen in der Ukraine und finanziert diese durch Geberzusagen. Auf der Konferenz sagten zum Auftakt die beiden Gastgeber jeweils 1 Million Euro zu. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte allerdings, den von den IStGH-Mitgliedern finanzierten Etat des Gerichts aufzustocken, um seine Unabhängigkeit zu wahren. (taz)
Bachmut bleibt heftig umkämpft
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. „Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit“, erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Der russische Wagner-Söldnerführer Jewgeni Prigoschin behauptete in einem Brief an das Verteidigungsministerium in Moskau, seine Truppen kontrollierten 70 Prozent von Bachmut. Er warnte vor einer bevorstehenden ukrainischen Gegenoffensive. Ukrainische Militärblogger wiederum meldeten, Russland sammle Truppen für einen „Entscheidungsschlag“ in den kommenden zwei Wochen. (rtr, taz)
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