: Flüchtlingsthema wird Chefsache
Kanzler lädt Länder zu gemeinsamen Beratungen ein
Nach Hilferufen aus zahlreichen Kommunen wollen die Bundesregierung und die Länder am 10. Mai über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an. Das Hauptthema werde die Flüchtlingsfinanzierung sein.
Eine Sprecherin von Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, bestätigte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, dass der Kanzler den Ländern einen Vorschlag zum gemeinsamen Gipfel gemacht habe. Den Termin bestätigte sie nicht, auch den Inhalten wolle sie nicht vorgreifen.
Unterdessen fordert Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Dies solle wie 2015 in Form einer Pro-Kopf-Pauschale für Unterbringung und Versorgung geschehen, sagte er dem Spiegel. Länder und Kommunen wollten ihren Beitrag zur Integration von Geflüchteten weiterhin leisten, kämen dabei „aber zunehmend an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, wies bei der Regierungsbefragung am Mittwoch den Vorwurf zurück, sie ignoriere die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. (afp, dpa, ale)
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