Uneinige G20-Staaten und neue Sanktionen

Westliche Länder weiten ihre Strafmaßnahmen gegen Russland aus. China blockiert G20-Erklärung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten am Wochenende auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die EU am Samstag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 121 weitere Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische Drohnenhersteller.

Das am Freitagabend vereinbarte zehnte Sanktionspaket wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige „Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6.000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich sind.

Kurz nach der EU-Einigung stoppte Russland die Öllieferungen über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline, der über Polen zu einer Raffinerie im brandenburgischen Schwedt führt. Die Lieferung sei von russischer Seite gestoppt worden, teilte der polnische Konzern PKN Orlen mit. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet. Das Unternehmen könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern.

Die Finanzminister der G20-Staaten, denen auch Russland und China angehören, konnten sich nach Beratungen im indischen Bengaluru dagegen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Stattdessen gab Indien als G20-Vorsitzender eine „Zusammenfassung“ des Treffens heraus. Demnach haben „die meisten Mitglieder den Krieg in der Ukraine scharf verurteilt“, es gebe aber „unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der Sanktionen“. Der Verurteilung stimmten Russland und China nicht zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte nach dem Treffen die Volksrepublik China. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner in Bengaluru. „Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit – allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen“, kritisierte der FDP-Politiker. Während es einen „Rückschritt auf der Seite Chinas“ gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien nun eine klarere Position.

„Sehr große Gemeinsamkeit – mit Ausnahme der Chinesen“

Christian Lindner zum G20-Treffen

In den Diskussionen ging es unter anderem darum, ob das Wort „Krieg“ ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali im November zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“

China hatte am Freitag einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine vorgelegt. Dieser ist von westlichen Regierungen kritisiert worden, weil er keinen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht. Frankreichs Präsident Macron kündigte aber an, Anfang April nach Peking zu reisen. „Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist ausgesprochen gut“, sagte Macron am Samstag. Frieden sei aber nur möglich, wenn Russland die Aggression beende, seine Truppen abziehe und Respekt vor der territorialen Souveränität der Ukraine zeige. Die US-Regierung warnte China vor Waffenlieferungen an Russland, wie sie angeblich geplant sind. „Wenn Peking diesen Weg beschreitet, dann wird das wirkliche Kosten für China haben“, sagte Präsident Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan. (afp, dpa, rtr, taz)