Familienfinanzen

Hamburgs CDU-Senat zerbricht sich an der frischen Nordseeluft die eigenen Köpfe über die eigene Politik

Mit den Finanzen steht es nicht zum Besten in Hamburg, nicht mit den öffentlichen und mit den familiären schon gar nicht. Ein doppeltes Problem, zu dessen Lösung sich der absolute CDU-Senat in Klausur begeben hat. Die frische Nordseeluft in der Dithmarscher Kleinstadt Heide soll für klare Köpfe und Konzepte sorgen, so die Hoffnung. Sie wird enttäuscht werden.

Die Bildungs- und Familienpolitik steht im Mittelpunkt des zweitägigen Ratschlags, der gestern früh begann und heute Nachmittag enden soll. Einerseits versprach Bürgermeister Ole von Beust im Februar, Familien nicht mehr zusätzlich oder nur noch „extrem maßvoll“ zur Kasse zu lassen. Dagegen steht ein neuerliches Loch im Stadtstaatssäckel von locker 50 Millionen Euro allein in diesem Jahr.

Die Aufgabe lautet nun, christdemokratische Politik für Familien zu finanzieren, ohne weitere Schulden zu machen. Oder sie im anschwellenden Bundestagswahlkampf zumindest in Aussicht zu stellen. Weiter an der Gebührenschraube bei Schulen und Hochschulen sowie anderen Bildungseinrichtungen zu drehen, wird ausgeschlossen.

Nicht ausgeschlossen ist hingegen ein Nachtragshaushalt für das kommende Jahr. Wegen rückgängiger Einnahmen und steigender Ausgaben für den Länderfinanzausgleich schlug der Senat einen rigorosen Sparkurs ein. Noch härteres Knapsen aber verstimmt am Ende das Wahlvolk. Sven-Michael Veit