Ein Arbeitskreis für ein neues Marktdesign

Die EU drängelt bei der Reform der Stromversorgung. Deutschland lässt Ex­per­t:in­nen diskutieren

Von Susanne Schwarz

Günstig, klimafreundlich und Energie zur Genüge vorhanden – so soll der Strom der Zukunft sein. Um dafür bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, will die Europäische Union (EU) ihren Strommarkt reformieren. Wie Deutschland sich den Strommarkt der Zukunft vorstellt, dazu sollen Ex­per­t:in­nen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft jetzt Vorschläge erarbeiten. Dafür hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein eigenes Gremium ins Leben gerufen, nämlich die sogenannte Plattform Klimaneutrales Stromsystem. „In der Debatte über das klimaneutrale Stromsystem werden wir uns jetzt damit beschäftigen, wie wir günstige Strompreise sicherstellen; wie wir die richtigen Investitionssignale setzen, damit in erneuerbare Energien und in Wasserstoff-Kraftwerke investiert wird, und wie das System flexibel wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag.

Eigentlich war die Einrichtung des Gremiums schon für das vergangene Jahr geplant. Russlands Krieg gegen die Ukraine drängte das Projekt allerdings nach hinten. Jetzt ist Deutschland spät dran. Die EU-Kommission drängelt. Sie will schon Mitte März mit einem Vorschlag für ein neues Strommarktdesign an den Start gehen, um die europäischen Verhandlungen zu dem Thema offiziell anzustoßen. Habecks neue Plattform kann dann noch zu keinen wesentlichen Schlüssen gekommen sein. Der Wirtschaftsminister rechnet bis Jahresende mit Ergebnissen.

Dass es der Kommission mit der Reform so eilig ist, hat auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun – vor allem mit den astronomisch hohen Gaspreisen, die Russlands Lieferstopp verursacht hat. Weil der Strompreis im Großhandel immer vom teuersten Kraftwerk gesetzt wird, das aktuell in Betrieb ist, lag er im vergangenen Sommer durch die teuren Gaskraftwerke oft sehr hoch. Das ist Ergebnis einer freien Preisbildung nach Angebot und Nachfrage, wie es auch auf anderen Märkten ähnlich funktioniert. Beispiel Immobilienmarkt: Liegen die Preise in einer Wohngegend allgemein hoch, können auch diejenigen Ver­käu­fe­r:in­nen mehr verlangen, die ihre Wohnung einst sehr günstig gekauft haben. Weil es an der Strombörse einen Einheitspreis gibt, von dem einzelne Händ­le­r:in­nen gar nicht abweichen können, ist die Situation nicht ganz deckungsgleich – aber nicht unähnlich. Die Frage ist, ob es auf dem Strommarkt mehr Regulierung geben sollte und in welcher Form.

Neben der Frage des Preises soll die Plattform Klimaneutrales Stromdesign sich auch mit weiteren wirtschaftlichen und technischen Fragen des Energiesystems befassen.