: EU verschärft Iran-Sanktionen
Weitere Strafmaßnahmen für Individuen und Organisationen
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Das gebilligte vierte Sanktionspaket gegen das Land sieht laut Diplomaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 18 Verantwortliche und 19 Organisationen vor. Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der EU-Sanktionsliste, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden. „Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die EU reagiert damit auch auf die Vollstreckung von vier Todesurteilen, die im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten stehen. Keinen Beschluss gab es jedoch zur pauschalen Einstufung der Revolutionsgarden als „terroristisch“. Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt. Zu entsprechenden Forderungen des Europaparlaments und aus ihrer eigenen Grünen-Partei äußerte sich Baerbock am Montag zurückhaltend. Dies sei ein „mehr als komplexes“ Unterfangen, betonte die Grünen-Politikerin, die den Schritt anfangs selbst gefordert hatte. (afp)
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