: Fröhlich gegen die falsche Krisenpolitik
BLOCKUPY Zehntausende demonstrierten gegen Kapitalismus, Banken-Rettungsschirme, das Spardiktat für Griechenland und die Politik von EU-Troika und Europäischer Zentralbank. Die befürchtete Randale blieb aus
AUS FRANKFURT CHRISTIAN JAKOB UND TIMO REUTER
Ausschreitungen? Fehlanzeige. Statt der von der Stadtverwaltung im Vorfeld befürchteten Krawalle zogen Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und Occupy-Aktivisten am Samstag zusammen mit Linken aus Italien, Spanien, Frankreich oder Schweden friedlich in einem bunten Zug durch die Stadt, riefen Parolen wie „Kapitalismus raus aus den Köpfen“ und forderten ein Ende des Spardiktats für Griechenland und der Rettungsschirme für Pleitebanken.
Die Veranstalter, darunter die Linkspartei, Attac und die Interventionistische Linke, sprachen von über 30.000 Teilnehmern, die Polizei von gut 20.000. Sicher ist: Zehntausende Menschen nahmen an der Demo teil. Zum Ende der sogenannten Blockupy-Aktionstage marschierten sie vor die Europäische Zentralbank (EZB) und verlangten ein Ende der „europaweiten Verarmungspolitik“ der Troika.
„Weil es notwendig ist, gegen dieses perverse Bankensystem und die Umverteilung von unten nach oben zu demonstrieren“, sind Manfred und Petra aus dem Frankfurter Umland mit ihrem einjährigen Sohn Bennet zur Demo gekommen. Angst vor Krawall hatten sie nicht, sagten sie.
Tatsächlich war es ein fröhlicher, gelöster Abschluss der Protesttage, auf den viele nach den Vortagen kaum noch gehofft hatten. Schließlich hatte Behörden und Polizei mit ihrem Totalverbot aller bis Freitag angemeldeten Veranstaltungen eine verblüffend harte Gangart eingeschlagen. Das öffentliche Leben in der City wurde vier Tage lang praktisch lahmgelegt, um die angekündigte Blockade der EZB zu verhindern. Bis Freitag waren deutlich weniger Aktivisten als erwartet angereist – und die fanden sich oft schnell in Gefangenensammelstellen wieder.
Doch am Samstag war – trotz Tausender behelmter Beamter entlang der Demoroute – von der gespenstischen Stimmung in der Innenstadt nichts mehr zu spüren. Die Aktivisten waren froh, nachholen zu können, was ihnen zuvor verboten worden war. Anwohner warfen Bonbons aus dem Fenster und verteilten Wasser. Bis zum Abend tanzten die Bankenkritiker in der Innenstadt. „Blockupy hat gewonnen“ meldete um 17 Uhr die Frankfurter Rundschau. „Den Behörden ist es nicht gelungen, unseren Protest zu verhindern“, so Frauke Distelrath von Attac. Die Erlaubnis für die Abschlussdemo hatte sich das Bündnis gerichtlich erstreiten müssen. Dabei wurde betont, dass von den Aktionen keine Gewalt ausgehen solle.
„Wir haben nun Wort gehalten“, kommentierte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der hessischen Linkspartei nach der Demo, „trotz massiver Polizeiprovokationen über vier Tage hinweg.“ Die erklärte sich am Ende des Tages „mehr als zufrieden“ mit dem Verlauf der Demo und lobte sich selbst für ihre „punktgenaue Lageeinschätzung“.
„Der Verlauf der Aktionstage hat die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt“, hielt die Attac-Sprecherin Distelrath dagegen. Der hessische Innenminister Boris Rhein habe sich als „Bürgerkriegsminister“ aufgeführt, kritisierte Wilken. „Wir sahen uns in der Auseinandersetzung mit einer staatlichen Macht, die uns keinen Raum gegen wollte“, so Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. Diesen hätten sich die Aktivisten nun selbst genommen. Attac kündigte am Samstag eine Fortsetzung der Proteste an: „Die Finanzmärkte sind nicht gezügelt, es ist gibt keine ausreichende Vermögensabgabe“, sagte Distelrath. Das Blockupy-Bündnis werde auch weiter gegen die als „Fiskalpakt“ bekannte Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik streiten: „Der nimmt den Regierungen Europas fast jeden Handlungsspielraum.“
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