: Aus für neuen Innenminister
Israels oberstes Gericht lehnt Ernennung als „unangemessen“ ab
Der oberste Gerichtshof Israels hat die Ernennung Aryeh Deris zum Innen- und Gesundheitsminister der neuen Regierung unter Benjamin Netanyahu abgelehnt.
Gegen Deri, der der ultraorthodoxen Shas-Partei vorsitzt, wurde bereits mehrfach ermittelt, unter anderem wegen Betrugs und Korruption.
Aufgrund dessen wurde er 2002 zu drei Jahren Haft verurteilt. 2022 wurde er erneut verurteilt, diesmal wegen eines Steuerdelikts.
Die Richter bezeichneten seine Ernennung daher als „in höchstem Maße unangemessen“. Diese war grundsätzlich umstritten – auch wegen mehrfacher homophober Äußerungen.
Deris Partei schrieb anschließend in einer Erklärung, das Gericht habe durch seine Entscheidung „praktisch entschieden, dass Wahlen bedeutungslos sind“.
Nun liegt es an der Regierung, dem Rechtsspruch zu folgen und Deri zu entlassen. (taz)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
