: Aus für neuen Innenminister
Israels oberstes Gericht lehnt Ernennung als „unangemessen“ ab
Der oberste Gerichtshof Israels hat die Ernennung Aryeh Deris zum Innen- und Gesundheitsminister der neuen Regierung unter Benjamin Netanyahu abgelehnt.
Gegen Deri, der der ultraorthodoxen Shas-Partei vorsitzt, wurde bereits mehrfach ermittelt, unter anderem wegen Betrugs und Korruption.
Aufgrund dessen wurde er 2002 zu drei Jahren Haft verurteilt. 2022 wurde er erneut verurteilt, diesmal wegen eines Steuerdelikts.
Die Richter bezeichneten seine Ernennung daher als „in höchstem Maße unangemessen“. Diese war grundsätzlich umstritten – auch wegen mehrfacher homophober Äußerungen.
Deris Partei schrieb anschließend in einer Erklärung, das Gericht habe durch seine Entscheidung „praktisch entschieden, dass Wahlen bedeutungslos sind“.
Nun liegt es an der Regierung, dem Rechtsspruch zu folgen und Deri zu entlassen. (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
