: Aus für neuen Innenminister
Israels oberstes Gericht lehnt Ernennung als „unangemessen“ ab
Der oberste Gerichtshof Israels hat die Ernennung Aryeh Deris zum Innen- und Gesundheitsminister der neuen Regierung unter Benjamin Netanyahu abgelehnt.
Gegen Deri, der der ultraorthodoxen Shas-Partei vorsitzt, wurde bereits mehrfach ermittelt, unter anderem wegen Betrugs und Korruption.
Aufgrund dessen wurde er 2002 zu drei Jahren Haft verurteilt. 2022 wurde er erneut verurteilt, diesmal wegen eines Steuerdelikts.
Die Richter bezeichneten seine Ernennung daher als „in höchstem Maße unangemessen“. Diese war grundsätzlich umstritten – auch wegen mehrfacher homophober Äußerungen.
Deris Partei schrieb anschließend in einer Erklärung, das Gericht habe durch seine Entscheidung „praktisch entschieden, dass Wahlen bedeutungslos sind“.
Nun liegt es an der Regierung, dem Rechtsspruch zu folgen und Deri zu entlassen. (taz)
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