: Berlin entlastern
Der rot-grün-rote Senat einigt sich auf den letzten Teil des Mobilitätsgesetzes
Von Bert Schulz
Kurz vor der Wahl 2021 hatte die SPD den letzten Teil des Mobilitätskonzepts überraschenderweise noch blockiert. Jetzt, kurz vor der Wiederholungswahl im Februar, hat sich der rot-grün-rote Senat auf die entsprechenden Regelungen zu Liefer- und Wirtschaftsverkehr sowie die Zukunft der Mobilität geeinigt. Das Mobilitätsgesetz, einst als Radgesetz gestartet, ist damit vollständig.
„Damit setzen wir bundesweit Maßstäbe für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik“, erklärte die zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag. Und Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: „Ich feiere, dass das Gesetz nun endlich kommt!“
Ziel des Abschnitts über Wirtschaftsverkehr ist es, diesen „stadtverträglich“ zu organisieren, wie es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität heißt. So soll der Warenverkehr auf die Hauptverkehrsstraßen konzentriert und Wohngebiete entlastet werden, auch sollen Hauptverkehrszeiten möglichst gemieden werden. Laut Jarasch macht der Lieferverkehr rund 30 Prozent des motorisierten Verkehrs aus.
Das Gesetz regelt auch, dass zugunsten des Warenverkehrs Parkplätze wegfallen können, etwa um Lieferzonen zu schaffen. Zudem soll die Parkraumbewirtschaftung weiter auf all jene städtischen Räume ausgeweitet werden, wo Parkplätze begehrt sind. Für die Bezirke werde ein Leitfaden zur Bedarfsermittlung von Liefer- und Ladeverkehrsflächen erstellt.
Bei der Wirtschaft stieß der Entwurf auf positive Resonanz: „Damit bekommt der Wirtschaftsverkehr endlich die Bedeutung, die er verdient“, erklärte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB), in einer Mitteilung. Amsinck lobte insbesondere das Ziel, die Verkehrsplanung auf Basis breiter Datenmengen umzusetzen.
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