Politik: Methode Populismus

Wer klopfet an? Bald wird Millionen Chris­t:in­nen wieder die Geschichte von Maria und Josef rühren und deren vergebliche Suche nach einer Herberge in Bethlehem. In „The Länd“ Baden-Württemberg ist es gerade auch nicht leicht, Unterschlupf zu finden. Ginge es nach den Christdemokraten sollen ausgerechnet afghanische Ortskräfte schauen, wo sie bleiben.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

„Alles geht den Bach runter“, schrieb Matthias Horx im Sommer 2016, das sei „eine Behauptung, die sich in der öffentlichen Debatte verfestigt.“ Von „Immerschlimmerismus“ spricht der Zukunftsforscher, von der Projektion des eigenen Pessimismus' auf die Zukunft, was oft allein den Rechten nütze. 2016 zeigte sich dies gegenüber Menschen auf der Flucht: Vorurteile und Verdächtigungen hatten sich verfestigt, weit über jene Kreise hinaus, die die Na­tio­na­lis­t:in­nen vom rechten Rand bis dahin erreicht hatten. Profitiert hatte davon vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die 2017 mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzog und heute in Umfragen wieder zwischen 14 und 16 Prozent steht. Die CDU, nicht mehr in der Bundesregierung, scheint nun auf dieser Welle mitreiten zu wollen. Und die „Methode Populismus“, wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Britta Haßelmann das Agieren der Union nennt, verfängt.

So beklagt der CDU-Vorsitzende und -Fraktionschef im Bundestag Friedrich Merz, dass Ukrai­ne­r:in­nen zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren, nimmt das dann zurück und hat doch Zwist gesät. Nicht minder populistisch agiert die CDU bei anderen Themen: Etwa zum Bürgergeld. Zu diesem weiß in Stuttgart CDU-Fraktionschef Manuel Hagel – noch einer, der höher hinaus möchte – besonders kantig zu formulieren: „Der leistungsfeindliche Geist des bedingungslosen Grundeinkommens ist nun wieder zurück in der Flasche.“

Wie sich die vielen verwegenen Behauptungen über das Bürgergeld verfestigt haben, lässt ahnen, dass der Republik schwere Wochen und Monate bevorstehen, wenn die Union auf ähnliche Weise in der Flüchtlingspolitik agieren will. Etwa beim im Oktober von der Bundesregierung vorgestellten Bundesprogramm zur Aufnahme von früheren, hochgefährdeten afghanischen Ortskräften, die vor den Taliban fliehen. Ausgerechnet dieses hat sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) als Exerzierfeld für die harte Gangart ausgesucht.

„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1.000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar“, schreibt Gentges an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in genau jener Tonlage, durch die vor sieben Jahren die AfD im Land stark wurde. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Nach der Statistik aus ihrem eigenen Haus kamen im August 166 Schutzsuchende aus Afghanistan ins Land, im September 123, im Oktober 85 und im November bisher 132 (Stand 28. November).

Und noch ein paar Fakten: Baden-Württemberg hat, Stand Ende 2021, gut elf Millionen Einwohner:innen. Zum Stichtag 31. August 2022 lebten zwei Millionen Aus­län­de­r:in­nen im Land, darunter knapp 130.000 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status, von anerkannten Asyl­be­wer­be­r:in­nen bis zu eigentlich Ausreisepflichtigen, die aber geduldet sind. Asylanträge stellten seit Jahresbeginn rund 23.000 Menschen, weitere etwa 140.000 flohen vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in den Südwesten. Es geht also um weniger als drei Prozent der Bevölkerung oder um rein rechnerisch drei Neuankommende auf hundert Einheimische. Gentges aber schreibt an die Bundesinnenministerin: „Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert.“ Und weiter: „Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen.“

Besonders schräg nahmen sich die Klagen aus angesichts jüngster Analysen der EU. Dass ein 83-Millionen-Einwohner-Land wie Deutschland in absoluten Zahlen vergleichsweise viele Geflüchtete aufnimmt, liegt nahe. Die Realität beim Blick auf die Pro-Kopf-Aufnahme ist jedoch eine ganz andere. Denn da liegt Österreich an erster Stelle, vor Zypern und Kroatien. Deutschland liegt im Mittelfeld. Und die von der Justizministerin ins Spiel gebrachte Idee, sogar über die Neuverteilung von Ukraine-Vertriebenen nachzudenken, ist auch keine wirklich gute. Denn elf Millionen Baden-Württemberger:innen haben jene 140.000 aufgenommen, das 39 Millionen Menschen zählende Polen aber 3,5 Millionen.

Dabei hat die CDU im Südwesten keine guten Erfahrungen gemacht mit schiefen Zahlenvergleichen und immer neuen Behauptungen zu Be- und Überlastung. 1992 schwemmte die Anbiederung in der Flüchtlingspolitik („Asylproblem lösen. CDU wählen“) die „Republikaner“ mit gut zehn Prozent in den Landtag und bescherte damit einer Rechtsaußen-Partei den größten Erfolg seit Jahrzehnten. 2016 wiederholten die CDU-Wahlkämpfer:innen, die so gerne auf das für „christlich“ stehende C als Leitbild verweisen, den Kardinalfehler, diesmal mit für den erfolgsverwöhnten Landesverband noch übleren Folgen. 1992 hatte CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel nur die absolute Mehrheit verloren, 2016 hingegen verlor die Südwest-Union Platz eins bei den Wählerstimmen an die neue Baden-Württemberg-Partei: die Grünen.

Lerneffekte sind nicht zu beobachten. Fraktionschef Manuel Hagel und Innenminister Thomas Strobl meinten schon vor einem Jahr, in der Weihnachtszeit zündeln zu müssen. Letzterer dachte laut über die „ultima ratio“ nach und die Schließung von EU-Außengrenzen, und Hagel schwadronierte darüber, dass die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe: „Eine Polarisierung wie 2015 müssen wir unbedingt verhindern.“ Tatsächlich ist aber genau die gewollt. Matthias Horx spricht in so einem Fall vom „Erregungs-Entertainment“ und dem „Tonfall der ständigen Beleidigung“. Strobl liefert dafür auch in der Debatte über Staatsbürgerschaftsrecht bereitwillig Belege, nennt die Vorschläge der Ampel zum Staatsbürgerschaftsrecht und zum „schnellen deutschen Zweit- oder Drittpass zutiefst fragwürdig“ und einen „vollkommenen Irrweg“.

Noch ein Thema, das das Klima in der grün-schwarzen Landesregierung belasten wird. Auch die flüchtlingspolitischen Einlassungen von Justizministerin Gentges blieben nicht unwidersprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ seinen Staatssekretär Florian Hassler (beide Grüne) die Haltung der Koalition klarstellen: Das Aufnahmeprogramm richte sich an die spezielle Gruppe derer, die sich für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben. Und deshalb besteht besondere humanitäre Pflicht.

Kretschmann ist bekannt für seine innerkoalitionäre Zurückhaltung und für die Samthandschuhe, die er gerne überstreift im Umgang mit der CDU. Jetzt hat er sie ausgezogen und nimmt sich sogar Friedrich Merz zur Brust. Dem rate er davon ab, polemisch in Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts „und reflexhaft zu reagieren“, nachdem er schon beim Bürgergeld „so hoch auf den Baum geklettert ist“. Er habe aber wieder runter müssen. Hagel, Strobl oder Gentges schont der Grüne öffentlich. Noch.