: Jahresrückblick von Stefan Alberti
Stefan Alberti ist Redakteur für Landespolitik
Iris Spranger – weil die Innensenatorin Polizisten gegen Pauschalverdächtigungen verteidigt, für ihre Positionen kämpft und dabei Risse im rot-grün-roten Koalitionsfrieden nicht zukleistert.
Vasili Franco: Der grüne Landesparlamentarier aus Friedrichshain bezeichnete den in Tübingen mit immens hohem Vorsprung wiedergewählten Boris Palmer, dessen Grünen-Mitgliedschaft ruht, als „ersten AfD-Oberbürgermeister“.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts, die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 wegen schwerer systemischer Mängel für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen.
12. 2. 2023: Das Datum der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, festgelegt von Landeswahlleiter Stephan Bröchler.
„Die Wahl ist im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären.“ Aus dem Urteil des Verfassungerichtshofs vom 16. November.
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